Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition über eine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe „im Kompromiss-Interesse“ im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden eingebunden, zitierte die „Rheinische Post“ am Freitag aus dem Schreiben. „Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich.“
Der Entwurf war im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes sieht unter anderem vor, dass die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen soll. Dabei geht es um das Abgreifen verschlüsselter Nachrichten.
Nach Darstellung der Union hat die SPD einer Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundestages auch für die nächste Woche erneut widersprochen, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Dem Vernehmen nach verlangt sie ein Entgegenkommen beim geplanten Unternehmenssanktionsrecht.
Seehofer sieht dadurch eine Verabschiedung der Verfassungsschutznovelle noch in dieser Wahlperiode gefährdet. „Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, warnte der Minister den Angaben zufolge in seinem Brief.
Ein Sprecher von Seehofer wies am Freitag darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus für den Minister „oberste Priorität“ habe. In diesem Zusammenhang müsse die Regierung auch bei dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes „möglichst bald vorankommen“.
