Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.
„Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer. „Wir werden das wohl so entscheiden“, sagte der Minister. In Kraft treten sollten die neuen Regeln „wohl in der Nacht zum Sonntag“.
Die Einreisebegrenzungen sollten dann wohl den Regeln entsprechen, die bereits für Einreisen aus Großbritannien verhängt wurden, hieß es weiter. Einzelheiten, auch zu möglichen Ausnahmen, würden aber noch zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Reisende aus Großbritannien müssen bei der Einreise einen negativen Coronatest vorlegen und unterliegen strengen Quarantänevorgaben.
Zuvor hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mitgeteilt, sein Land bereite sich auf drastische Beschränkungen des Grenzverkehrs vor. „Die Konsequenzen sind sehr klar. Die Pendlerbewegungen werden deutlich eingeschränkt werden“, sagte Kretschmer in Dresden. Berufspendler sollen demnach nur noch unter strengen Voraussetzungen einreisen können.
Kretschmer verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenzen in zwei an Sachsen grenzenden Regionen in Tschechien über der Marke von tausend lägen. Dazu komme dort die rasante Verbreitung der neuen Mutationen.
Skeptisch zu Grenzschließungen generell äußerte sich die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Stattdessen solle mehr getestet werden. „Wir sollten nicht über Grenzschließungen streiten, sondern mit sinnvollen Maßnahmen die Verbreitung der Mutante verhindern“, sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Sie bezog dies allerdings in erster Linie auf den Grenzverkehr mit Frankreich.
Tschechien kündigte am Donnerstag seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.
Allerdings soll es Ausnahmen geben, von denen Berufspendler profitieren könnten. Nähere Angaben dazu machte die Regierung allerdings nicht. Die Maßnahmen sollen drei Wochen lang gelten, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Logistikexperten und Spediteure warnten angesichts der geplanten Beschränkungen vor einem Verkehrskollaps. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtete, forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Lkw-Fahrer von der Testpflicht auszunehmen. Der Bundesverband Spedition erklärte, dass Grenzschließungen „mit Blick auf die Versorgungssicherheit“ nicht zur Diskussion stehen dürften.
