Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU – und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, beide hielten es für wichtig, „dass wir in Europa zu schnelleren Entscheidungen kommen“. „Es dauert halt alles in Europa ein bisschen lange“, fügte Söder hinzu, der als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien im Gespräch ist.
„Spürbar war, dass die Ungeduld des französischen Präsidenten sich mit meiner Einschätzung von Geschwindigkeit von Politik ziemlich gedeckt hat“, sagte Söder nach dem rund 45-minütigen Gespräch mit Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor Fehler bei der Impfstoffbeschaffung eingeräumt.
Auch bei Zukunftstechniken wie künstlicher Intelligenz und autonomen Fluggeräten vereinbarte Söder mit dem französischen Präsidenten nach eigenen Worten eine enge Zusammenarbeit. „Europa braucht eine neue Geschwindigkeit in der Technologie“, forderte der bayerische Ministerpräsident. „Wir wollen nicht die Systeme anderer übernehmen, aus USA und China, sondern eine eigene Kapazität entwickeln.“
Am Nachmittag wollte Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die europäische Sicherheit und Verteidigungspolitik beraten. Bei der Videoschalte ging es unter anderem um die Pläne für ein gemeinsames Kampfflugzeug und die sogenannte Eurodrohne.
Eine zentrale Rolle dürfte auch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden spielen, nach der „America-first“-Politik seines Vorgängers Donald Trump wieder „Schulter an Schulter“ mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten.
Konfliktstoff gibt es bei der Gaspipeline Nord Stream 2. Wegen des russischen Vorgehens gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert Frankreich einen Baustopp. Die Bundesregierung hält dagegen an der Pipeline fest, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll.
An einem Teil der Gespräche sollten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian sowie die Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Florence Parly teilnehmen. Zum Abschluss war gegen 16.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Macron und Merkel geplant.
