Mehrere Bundesminister haben für den Haushalt 2022, dessen Eckwerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit vorbereitet, offensichtlich zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtete, verlangt allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich mehr als 20 Milliarden Euro. Davon seien 15,5 Milliarden Euro als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen, weitere sechs bis sieben Milliarden Euro für die Pflege.
Insgesamt seien für den Etat 2022 und die Finanzplanung für 2023 Mehrbedarfe im Volumen von rund 50 Milliarden Euro angemeldet worden. Ein Teil davon betreffe auch im übernächsten Jahr das Gesundheitsressort. Weitere zehn Milliarden Euro verlange Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2023 für die Rentenkassen.
Begründet werden die Forderungen dem Blatt zufolge mit dem Ziel der großen Koalition, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln, um Bürger und Unternehmen in der Krise nicht zusätzlich zu belasten. Diese Garantie gilt derzeit bis Ende 2021, die Union will sie aber verlängern. Dazu seien jedoch höhere Zuschüsse aus dem Bundesetat notwendig.
Das Bundesfinanzministerium wies laut „Handelsblatt“ die Forderungen des Gesundheitsministeriums vorerst zurück. Scholz will die Eckwerte für den Etat 2022 und die mittelfristige Finanzplanung am 24. März dem Kabinett vorlegen – wegen der schwierigen Beratungen etwas später als zunächst anvisiert.
