Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen. „Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Er erwarte von Seehofer, dass er schwierige Entscheidungen wie diese „offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert“, statt auf „sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren“.
Grenzkontrollen einerseits und die „berechtigte Kritik am Impfversagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“ (CDU) andererseits seien zwei verschiedene Sachverhalte und sollten nicht vermischt werden, sagte Post der Zeitung. Die Grenzkontrollen selbst hält der SPD-Fraktionsvize für angemessen.
Der Innenminister hatte die Einwände der EU, dass Deutschland bei den Grenzkontrollen Ausnahmen etwa für Berufspendler einführen solle, scharf kritisiert.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will hingegen trotz der zunehmenden Ausbreitung von Corona-Mutanten keine Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einführen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, sagte Garg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgaben).
Dänemark habe aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp unter 50, in Schleswig-Holstein liege diese bei 57. „Da machen Grenzkontrollen überhaupt keinen Sinn“, sagte Garg den Zeitungen. Die Pandemie sei nur europaweit zu bekämpfen.
Die zunächst in England aufgetretene Variante des Coronavirus findet sich in Dänemark dem Bericht zufolge mittlerweile in mehr als jeder vierten analysierten Corona-Probe. Dänemark zählt aber anders als Tschechien, die Slowakei und Tirol bislang nicht zu den Ländern, die vom Robert-Koch-Institut als sogenannte „Virusvarianten-Gebiete“ ausgewiesen sind.
