Die strengen Einreiseregeln aus Gebieten mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst. An den dortigen Grenzen entspannte sich die Lage.
Die Regelung beinhaltet im Wesentlichen ein Beförderungsverbot. Wenn ein Land als Mutationsgebiet eingestuft ist, werden Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland nicht mehr in die Bundesrepublik befördert.
Zwar hätten in den vergangenen Wochen gemeinsame Anstrengungen dazu beigetragen, dass die Zahl der Corona-Infektionen „nicht weiter ansteigt und sogar rückläufig ist“, heißt es in Spahns Kabinettsvorlage. Doch „der erkennbar rasante Fallzahlanstieg in den von den Virusvarianten am meisten betroffenen Regionen und Staaten zeigt das Gefährdungspotenzial, das durch die Mutationen ausgeht“. Um die Bevölkerung weiter zu schützen, solle die weitere Ausbreitung begrenzt werden.
Deshalb solle die gelte Beschränkung bei der Beförderung von Einreisenden aus den Mutationsgebieten um weitere 14 Tage verlängert werden, heißt es in Spahns Vorlage weiter.
An den Grenzen zu Tirol und Tschechien gibt es wegen der dort großen Virus-Ausbreitung derzeit verschärfte Grenzkontrollen, die zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen geführt hatten. Die Situation entspannte sich allerdings. In Sachsen lief der Verkehr im Bereich des Grenzübergangs Breitenau-Schönwald an der Grenze zu Tschechien ohne größere Verzögerungen.
Ähnlich war es im bayerischen Selb, wo sich nach den Worten eines Sprechers der Bundespolizei lediglich im Berufsverkehr der Verkehr um etwa 20 Minuten verzögerte. Im ebenfalls an der bayerisch-tschechischen Grenze gelegenen Philippsreut gab es laut Bundespolizei zunächst noch einen Stau von etwa einer Stunde – deutlich weniger als zuvor.
Die Bundespolizei kontrollierte in Sachsen seit Inkrafttreten der verschärften Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien bis zum frühen Dienstagmorgen insgesamt 12.194 Menschen. Insgesamt 3414 Menschen wurden abgewiesen, weil sie nicht über eine digitale Einreiseanmeldung oder einen negativen Coronatest verfügten, wie Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden sagte.
An den bayerischen Grenze wiesen Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei am Sonntag und Montag bei rund 32.000 Kontrollen 5527 Menschen zurück, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. „Die Bundespolizei und unsere bayerische Grenzpolizei arbeiten hart daran, die coronabedingten Grenzkontrollen gründlich sowie auch so zügig und reibungslos wie nur möglich durchzuführen“, erklärte Herrmann. „Funktionierende Lieferketten und Warenströme sind sehr wichtig.“
Die Grünen forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP. „Seine Empörung über Kritik aus Brüssel ist ein billiges Ablenkungsmanöver.“
