Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen Krankenhaus abgesondert werden“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Das könne aber selbstverständlich nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses geschehen, ergänzte er.
Dabei gehe es „nur um wenige Einzelfälle und um wenige Tage, in denen die Leute infektiös sind“. Es sei eine rechtsstaatliche Antwort zur Durchsetzung des Infektionschutzgesetzes, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). „Das ist der richtige Umgang mit hartnäckigen, uneinsichtigen und bußgeldunempfindlichen Quarantänebrechern, die bewusst in Kauf nehmen, andere mit einer potentiell tödlichen Krankheit zu infizieren.“
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der IMK inne, in der sich Bund und Länder koordinieren. Am Montag findet die offizielle Übernahme der Amtsgeschäfte von Thüringen statt, das den Vorsitz im vergangenen Jahr inne hatte.
