Im Atomstreit mit dem Iran zeichnet sich die nächste Eskalation ab: Wie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag mitteilte, will der Iran ab kommenden Dienstag den Zugang der IAEA-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einschränken. Teheran habe ihn darüber informiert, dass ab dem 23. Februar „die freiwilligen Transparenzmaßnahmen“ nicht mehr umgesetzt würden, erklärte Grossi.
Um ein Ende dieser Kontrollen zu verhindern, habe der IAEA-Chef vorgeschlagen, nach Teheran zu reisen und nach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu suchen, erklärte die Aufsichtsbehörde später. Grassi war es schon einmal im August 2020 gelungen, wichtige Zugeständnisse von Teheran bei den Inspektionen zu erhalten.
Der Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem Zusatzprotokoll zu dem Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt, die sie der illegalen atomaren Aktivitäten verdächtigen. Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz fordert jedoch, dass diese Erlaubnis im Februar aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben.
Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern, dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt. Allerdings stiegen die USA 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.
Der Iran rückte seinerseits schrittweise von dem Vertrag ab. Mit dem neugewählten US-Präsidenten Biden gibt es nun Aussichten auf eine Annäherung. Doch fordert Biden, dass Teheran zuvor zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt, während Teheran zuvor eine Aufhebung der Sanktionen verlangt.
