Mit einer aggressiven Verteidigungsstrategie sind die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump in ihre Plädoyers im Impeachment-Prozess gegangen. Die Anwälte David Schoen und Bruce Castor sollten am Freitag im Senat das Wort ergreifen – und erklärten schon zuvor, es gebe „keinerlei Beweise“ gegen Trump. Der neue US-Präsident Joe Biden zeigte sich derweil „ungeduldig“ zu sehen, ob republikanische Senatoren für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Die demokratischen Ankläger hatten am Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump abgeschlossen. Sie machten den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich und forderten den Senat zu einem Schuldspruch wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ auf.
Trumps Anwälten standen zwar ebenfalls zwei Tage für ihre Ausführungen zu, sie wollten sich aber auf wenige Stunden beschränken. „Es gibt für uns keinen Grund, lange dort zu bleiben“, sagte Anwalt Schoen am Donnerstagabend im konservativen Nachrichtensender Fox News. „Der Prozess hätte nie stattfinden sollen, und wenn er stattfindet, sollte er so kurz wie möglich sein.“
Es gebe „keinerlei Beweise“ gegen Trump, sagte Schoen weiter. So gebe es „keinerlei Verbindung“ zwischen dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger und einer Rede des abgewählten Präsidenten unmittelbar vor der Erstürmung.
Die Impeachment-Ankläger hatten genau diesen Zusammenhang hergestellt und versucht, dies mit umfassendem Videomaterial zu untermauern. Die neun demokratischen Abgeordneten zeigten, wie der 74-Jährige seine Anhänger über Monate mit grundlosen Wahlbetrugsvorwürfen anstachelte und sie dann am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufrief. In der Rede fiel unter anderem der Satz: „Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“
Die Ankläger legten unter anderem dar, dass viele Kapitol-Angreifer überzeugt gewesen seien, im Auftrag Trumps zu handeln. Videoaufnahmen zeigten unter anderem, wie Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten anschreien: „Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen.“ „Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen“, sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette.
Die Demokraten verlangen eine Verurteilung Trumps und eine lebenslange Sperre für politisch Ämter. Sie warnten am Donnerstag, sollte Trump 2024 erneut für das Weiße Haus kandidieren können und die Präsidentschaftswahl womöglich sogar gewinnen, drohe neue Gewalt wie am 6. Januar.
„Glaubt irgendein Politiker in diesem Raum, dass Trump nicht mehr zur Gewalt anstiften würde, wenn der Senat ihm jemals eine Rückkehr ins Oval Office erlauben würde?“, fragte Anklageführer Jamie Raskin an die Senatoren gerichtet. „Würden Sie die Zukunft Ihrer Demokratie darauf verwetten?“
Eine Verurteilung Trumps gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Zwar haben sich einige Republikaner beeindruckt von den Ausführungen der demokratischen Ankläger gezeigt. Nur wenige Republikaner haben aber zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Trump stimmen könnten.
Der neue Präsident Biden sagte am Freitag, er sei „ungeduldig zu sehen, was meine republikanischen Freunde tun, ob sie standhaft sind“. Der Nachfolger Trumps im Präsidentenamt hat sich bislang kaum zum Impeachment-Prozess geäußert.
Er hat aber seine Erwartung deutlich gemacht, dass sich der Senat bald wieder mit seiner Regierungspolitik befassen können müsse, unter anderem mit den von ihm angestrebten neuen Corona-Hilfen. Die Schlussabstimmung im Impeachment-Prozess könnte schon am Wochenende erfolgen.
