Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert. Alle 15 Ratsmitglieder unterstützten die von Großbritannien eingebrachte Resolution, die vor allem den Zugang zu Corona-Vakzinen in konfliktgeplagten und ärmeren Ländern verbessern soll, wie es am Freitag aus Diplomatenkreisen hieß. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, begrüßte die Resolution.
Es handelt sich um die zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie. Die Ratsmitglieder bekräftigten darin ihre Forderung nach Solidarität mit ärmeren Staaten sowie nach Waffenstillständen in Konflikten.
In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext werden reichere Staaten dazu ermutigt, Corona-Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden. Ausdrücklich werden UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, auf das Horten von Impfstoffen zu verzichten.
Gefordert wird zudem die Stärkung der „nationalen und multilateralen Ansätze und der internationalen Kooperation“, um „einen gleichberechtigten und bezahlbaren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen in bewaffneten Konfliktsituationen, Nachkriegssituationen sowie in komplexen humanitären Notfalllagen“ zu schaffen. Nach UN-Angaben leben rund 120 Millionen Menschen weltweit unter solchen Bedingungen.
Über den genauen Resolutionstext hatten Diplomaten eine Woche lang debattiert. Hintergrund waren Einwände der ständigen Ratsmitglieder Russland und China gegen den von Großbritannien eingebrachten ursprünglichen Entwurf. Die Beziehungen zwischen den drei Staaten sind angespannt.
Dass die Abstimmung letztlich vergleichsweise schnell über die Bühne ging, führten Beobachter auf eine leichte Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und China nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden zurück. Über den Text zur ersten Resolution zur Corona-Pandemie im vergangenen Jahr hatten die Ratsmitglieder monatelang gestritten.
„Für Gleichberechtigung bei den Impfstoffen zu stimmen ist wichtig, und wir erkennen dies an“, sagte WHO-Chef Tedros. Er forderte den UN-Sicherheitsrat zugleich dazu auf, „konkrete Schritte“ zu unternehmen, um die Produktion von Corona-Vakzinen und ihre Verteilung voranzutreiben, um „dieses Virus so schnell wie möglich loszuwerden“. Der UN-Sicherheitsrat sei dazu in der Lage, „wenn es den politischen Willen gibt“, betonte Tedros.
Der WHO-Chef schlug unter anderem einen Technologie-Transfer und die Lockerung von Patentrechten für Impfstoffe vor. Dass es vor allem bei Letzterem massive Widerstände seitens einiger Staaten gebe, könne er nicht verstehen. „Diese Pandemie ist beispiellos. Das Virus hat die ganze Welt als Geisel genommen“, betonte Tedros.
Ein Diplomat sagte, alle Länder stünden „derselben Bedrohung gegenüber, derselben Pandemie“ gegenüber. Internationale Kooperation und „multilaterales Handeln“ seien nötig, um die Krise zu bewältigen. „Diese Resolution könnte ein Schritt in eine gute Richtung sein.“
UN-Generalsekretär António Guterres hatte vergangene Woche einen weltweiten Impfplan angemahnt um zu verhindern, dass ärmere Staaten bei den Corona-Impfungen abgehängt werden. Laut Guterres wurden bisher 75 Prozent aller verfügbaren Corona-Impfdosen in nur zehn Ländern verimpft. In 130 Staaten haben die Corona-Impfkampagnen demnach noch nicht einmal begonnen.
