Angesichts der Übergangslösung im Atomstreit mit dem Iran haben die USA auf eine „umfassende“ Kooperation von Teheran bei der Prüfung seines Atomprogramms gepocht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begrüßte am Montag die Reise des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran. Das Land müsse aber seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen „vollständig erfüllen“.
Im Bemühen um eine Deeskalation im Atomstreit hatte sich die IAEA am Sonntag mit Teheran auf eine temporäre Lösung für die nächsten drei Monate geeinigt. Sie ermöglicht laut Grossi eine Fortsetzung der IAEA-Kontrollen im Iran – ab Dienstag allerdings in eingeschränkter Form.
Der Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem Zusatzprotokoll zu dem Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt. Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz fordert jedoch, dass diese Erlaubnis aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben. Das Gesetz tritt am Dienstag in Kraft.
„Es liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch“, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Der Iran könne zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückkehren. „Wir sind bereit, dasselbe zu tun.“
Nach ihrem Ausstieg aus dem Abkommen unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 hatten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seither zog sich auch Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen zurück.
Angesichts mehrere Raketenangriffe im Irak in den vergangenen Tagen sagte der Außenamtssprecher, die USA würden den Iran dafür „zur Verantwortung ziehen“. Dabei solle aber keine Eskalation provoziert werden, die dem Iran und seinem Anliegen, den Irak zu destabilisieren, entgegen käme.
Am Montag waren mehrere Raketen in Richtung der US-Botschaft in Bagdad abgefeuert worden, hatten das Botschaftsgelände jedoch nicht getroffen. Der Vorfall ereignete sich eine Woche, nachdem in der nordirakischen Stadt Erbil ein von US-Truppen genutzter Luftwaffenstützpunkt mit Raketen angegriffen worden war. Dabei waren ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden.
