Angesichts der Lockdown-Verlängerung erwarten die Wirtschaftsverbände von dem Gipfeltreffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern gebe es „definitiv Gesprächsbedarf“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (Dehoga), Ingrid Hartges, den RND-Zeitungen vom Samstag. Altmaier will mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden sprechen.
„Die hart betroffenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, die seit dem 2. November geschlossen sind, benötigen dringend eine Öffnungsperspektive“, betonte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges.
Der Handelsdachverband HDE forderte, die staatlichen Überbrückungsgelder auf weitere Unternehmen auszuweiten. Mittlere Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gingen bei den Zuschüssen nach wie vor leer aus, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zahlreiche Firmeneigner müssten auf ihre Rücklagen für den Ruhestand zurückgreifen. Weitere Darlehen von Banken gebe es häufig nicht mehr, ohnehin könnten sich viele Händler eine weitere Verschuldung gar nicht leisten.
Genth rief die Bundesregierung insbesondere zu einer stärkeren Unterstützung des Modehandels auf, den es am härtesten treffe. Die Ladenbesitzer dürften zwar bereits Winterware steuermindernd abschreiben, „doch die Ausgestaltung dieser Regelung ist viel zu bürokratisch“.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte für das Treffen am Dienstag eine „inzidenzbasierte Öffnungsstrategie“. Dafür müsse „schnellstmöglich ein Öffnungsplan her, der die Schwellenwerte konkretisiert und in dem festgelegt wird, ab welchen Werten und unter welchen Bedingungen unsere Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können“, sagte Wollseifer den RND-Sonntagsausgaben. Mit einem „tausendfachen Betriebesterben“ sei niemandem gedient.
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik warnte vor allem vor Grenzschließungen oder erschwerten Grenzübertritten. „Ein Fahrzeughersteller kann 99,9 Prozent aller Teile für ein Auto geliefert bekommen. Wenn aber die Reifen aus einem speziellen Beschaffungsmarkt fehlen, kann der Wagen weder fertiggestellt noch ausgeliefert werden“, sagte ein Verbandssprecher dem RND.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte den Funke-Zeitungen vom Samstag: „Herr Altmaier hat eine Menge aufzuholen.“ Mützenich fügte hinzu: „Ich verlasse mich auf die Zusagen des Wirtschaftsministers, dass die Überbrückungshilfe III mit hohen Abschlagszahlungen jetzt endlich schnell fließt.“
Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen industriellen Wandel. Mit den Akuthilfen würden in der absoluten Not Existenzen gesichert, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. „Aber die enormen Geldmengen, die wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einsetzen, müssten eigentlich mehr erreichen.“
Die Hilfen sollten nach Ansicht des Grünen-Chefs viel stärker daran gebunden sein, „die Industrie zu motivieren, die notwendigen Transformationen anzugehen“. Es gehe darum, „etwa Fahrzeugflotten zu erneuern, den CO2-Ausstoß runterzubringen, auf klimaneutralen Stahl umzustellen, industrielle Produktionsprozesse auf Wasserstoffbasis zu ermöglichen“, sagte Habeck.
