Im Fall verschwundener Waffen und Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK haben Verteidigungspolitiker am Mittwoch parteiübergreifend Aufklärung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei die offensichtlich von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angebotene Amnestie für Soldaten, die entwendete Rüstungsgüter freiwillig wieder abgeben. Dies hatte am Mittwoch die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) kritisiert.
„Offensichtlich wusste das Ministerium seit Monaten von der Amnestie und hat diese vor dem Verteidigungsausschuss verschwiegen“, sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Es stellen sich jetzt sehr ernste und unangenehme Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer, auch nach ihrer eigenen Verantwortung in dieser Angelegenheit.”
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND: „Eine Amnestie ist hochbrisant.“ Allerdings halte sie viel von KSK-Kommandeur Kreitmayr, den man „für den Vorgang nicht allein verantwortlich machen“ könne. Vielmehr müsse jetzt Kramp-Karrenbauer „erklären, was da gelaufen ist“.
Mer Informationen forderte auch die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. „Wir haben zu den jüngsten Berichten über die Vorgänge beim KSK viele Fragen. Und wir erwarten, dass das Verteidigungsministerium uns dazu Antworten liefert“, sagte sie dem RND. „Wir wollen wissen, ob es eine Amnestie für den Diebstahl von Waffen gab, ob darüber eine Meldung gemacht wurde, welche Informationen im Verteidigungsministerium vorlagen und warum das im Zwischenbericht des Generalinspekteurs nicht enthalten war.“
Die Angelegenheit sollte an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen.
