Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag die Rücktrittsentscheidung eines Vorstandsmitglieds der Berliner Jusos nach gewaltverherrlichenden Äußerungen auf Twitter begrüßt. Solche Äußerungen seien „inakzeptabel“ und könnten „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte eine Pressesprecherin der SPD Berlin auf Anfrage am Montag. Der Betroffene sei einem Parteiordnungsverfahren mit seinem Rücktritt von alle Parteiämtern zuvorgekommen. Im Landesvorstand bestehe zudem Einigkeit darüber, dass der Betroffene „in der kommenden parteiinternen Wahlperiode für kein Amt kandidieren wird“.
Das ehemalige Vorstandsmitglied der Berliner Jusos hatte auf Twitter unter anderem auf die Erschießung von „Jungliberalen“ und „Vermieterschweinen“ angespielt. Er hatte sich am Sonntag auf Facebook für seine Äußerungen entschuldigt und seinen Rücktritt von allen Ämtern in der SPD und bei den Jusos angekündigt.
Die Jusos Berlin distanzierten sich auf Twitter von Gewalt und Hatespeech. „Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“, erklärte die Jugendorganisation der SPD. „Aufrufe dazu spiegeln in keinster Weise unseren Verband und seine Positionen wieder“.
Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßte den Rücktritt als einen „ersten Schritt“. „Die Aufarbeitung selbst darf nicht auf der Strecke bleiben“, erklärte er am Sonntag auf Twitter.
Auch die Humboldt Universität Berlin, wo das ehemalige Juso-Mitglied als Studentenvertreter im Senat sitzt, distanzierte sich von seinen Äußerungen. „Die Humboldt-Universität verurteilt verbale Beleidigungen, diffamierende Äußerungen und Kommentare oder Tweets, die zu Gewalt aufrufen, auf das Schärfste“, erklärte die Universität am Sonntag auf Twitter.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, David Jahn, forderte ein Parteiausschlussverfahren. „Eine Sprache der Gewaltverherrlichung ist Boden für reale Taten“, erklärte Jahn am Sonntag. Wenn die Jusos sich glaubhaft von Gewalt gegen Menschen distanzieren wollen, darf jemand, der offen zu brutalster Gewalt aufruft, keinen Platz in diesem Verband haben“.
