Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei dem von ihm geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll“, sagte Wissing dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Altmaiers Zusage sei damit „ein ungedeckter Scheck“.
Der FDP-Politiker kritisierte auch, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei. „Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben“, warf er Altmaier vor.
Wissing zeigte sich zwar grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Hilfsprogramme erfüllten. Dafür müsse aber zunächst im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden, forderte er.
Zuvor hatte sich auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisch zu den Plänen Altmaiers geäußert.
