Monatlich tagen die EU-Staats- und Regierungschefs inzwischen, um ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Bei einer Video-Konferenz am Donnerstag steht wieder eine Reihe kontroverser Themen auf der Tagesordnung. Streit droht vor allem um Grenzkontrollen wegen sich ausbreitender Mutationen und bei der Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen. Ein Überblick:
Lieferengpässe
Zwei Monate nach Beginn der EU-Impfkampagne fehlt es weiter an ausreichenden Lieferungen. Bisher gingen an die Mitgliedstaaten 41 Millionen Dosen, von denen zwei pro Impfung nötig sind. Brüssel versucht mit einer Taskforce Produktionsengpässe bei den Herstellern zu beseitigen. Große Mengen werden aber erst im zweiten Quartal erwartet. Länder wie Ungarn setzen deshalb auch auf nicht in der EU zugelassene Impfstoffe wie Sputnik V aus Russland oder das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm.
Mutationen
Die ansteckenderen Varianten aus Großbritannien und Südafrika verbreiten sich zunehmend in Europa. Weitere könnten bald hinzukommen. Die EU-Kommission fordert deshalb, bei mindestens fünf Prozent der Corona-Tests auch Erbgutanalysen zu machen. Dafür stellte sie den Mitgliedstaaten 75 Millionen Euro bereit. Weitere 150 Millionen Euro sind für die Forschung vorgesehen. Brüssel will zudem eng mit den Impfstoffherstellern kooperieren, damit notfalls Anpassungen der Vakzine vorgenommen werden können.
Grenzkontrollen
Die EU-Kommission kritisiert seit Wochen Länder, die wieder Grenzkontrollen einführen. Besonders im Fokus steht derzeit Deutschland, das die Einreise aus Tschechien und Tirol in den meisten Fällen untersagt. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der dortigen Ausbreitung von Virus-Varianten. In einem Brief an Deutschland kritisierte die Kommission am Montag, der Gesundheitsschutz könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden.
Doch in der Frage von Grenzkontrollen hat Brüssel wenig Handhabe, sie sind nationale Angelegenheit. Das Bundesinnenministerium verlängerte am Dienstag dann auch umgehend die Kontrollen zu Tschechien und Tirol bis zum 3. März. Ähnliche Briefe der Kommission haben auch Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn wegen ihrer Reisebeschränkungen erhalten.
Impfzertifikate für Urlaubsreisen
Stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wollen Geimpften durch Zertifikate bald wieder Urlaubsreisen ermöglichen. Andere EU-Staaten halten dies für verfrüht. Sie verweisen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten. Neuen Schwung bekam die Debatte diese Woche durch eine Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von Biontech/Pfizer zu fast 90 Prozent die Virusübertragung auf andere verhindert.
Dennoch erklärte der portugiesische EU-Vorsitz nach Beratungen der Mitgliedstaaten am Dienstag, es werde „noch einige Zeit dauern“, bis über die Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen entschieden werden könne. Doch es gibt bereits Alleingänge: Griechenland und Zypern haben schon entsprechende Vereinbarungen mit Israel geschlossen, die ab April gelten sollen.
Forderungen nach anderer Impfstrategie
Einige EU-Länder wollen die Impfstrategie anpassen. Dabei geht es um die Frage, ob wie in Großbritannien der Abstand zur zweiten Dosis vergrößert wird. Damit könnten mehr Menschen geimpft werden, solange nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht. Nach britischen Vorgaben sind bis zu zwölf Wochen Abstand möglich. In der EU sind es bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna drei bis vier Wochen, nur bei Astrazeneca vier bis zwölf Wochen.
Bessere Hilfe für Afrika
Die EU hat frühzeitig ihre Beteiligung an der internationalen Covax-Initiative zugesagt, die Impfstoff für ärmere Länder beschaffen soll. Jüngst verdoppelte sie ihren Finanzierungsbetrag auf eine Milliarde Euro. Doch angesichts von Produktionsengpässen und großer Nachfrage ist Impfstoff derzeit auch mit viel Geld schwer zu bekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug deshalb vor, dass reiche Länder drei bis fünf Prozent ihrer verfügbaren Impfdosen direkt an afrikanische Länder weitergeben.
