Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen 56-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 600 Fällen erhoben. Auf die Spur des Chemnitzers kam der Staatsschutz der örtlichen Kriminalpolizei bei langwierigen Ermittlungen im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich vom Netz genommenen Internetseite trutzbund.org, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der 56-Jährige soll einer der Initiatoren der Seite gewesen sein.
Auf trutzbund.org sollen bundesweit agierende Nutzer rund zehntausend Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten verbreitet haben. Die Ermittler sprachen in diesem Zusammenhang von „kruden Ideen vom ’neuen Deutschen Reich'“. Bei ihren seit 2018 laufenden und nun abgeschlossenen Ermittlungen stießen die Polizisten auf rund 60 Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet.
Einige der daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden demnach bereits mit hohen Strafbefehlen abgeschlossen, weitere werden nach Einsprüchen der Beschuldigten gegen die Strafbefehle demnächst vor den Amtsgerichten verhandelt. Gegen einen zweiten Initiator der Seite, einen 58-Jährigen aus dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau, erging ein Strafbefehl über mehr als zehntausend Euro.
Gegen den 56-Jährigen aus Chemnitz wurde dagegen am 11. Februar Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung gegen ihn ist den Angaben zufolge bislang noch nicht terminiert. Durchsuchungen bei den beiden mutmaßlichen Initiatoren ergaben, dass hinter hinter dem Namen „Trutzbund“ eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterische Vereinigung mit Bezügen zum rechten Spektrum und bundesweit rund 260 Anhängern stand.
Diese in mehrere sogenannte Gaue aufgeteilte Vereinigung hatte sich laut Polizei vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein „neues Deutsches Reich“ zu ersetzen. Bei den Ermittlungen gegen die beiden mutmaßlichen Initiatoren der Internetseite ergaben sich den Angaben zufolge aber keine der Anhaltspunkte dafür, dass sie einen gewaltsamen Umsturz geplant hatten.
