Vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Proteste der „Hirak“-Bewegung hat Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune eine vorgezogene Neuwahl am 12. Juni ausgerufen. Tebboune habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es in einer kurzen Pressemitteilung seines Büros am Donnerstag. Regulär hätte die Parlamentswahl in dem nordafrikanischen Land im kommenden Jahr stattfinden sollen. Im Februar hatte Tebboune jedoch das Parlament aufgelöst und als Teil einer Reformagenda Neuwahlen versprochen.
Tebboune setzte mit seiner Unterschrift am Donnerstag auch ein neues Wahlgesetz in Kraft, auf dessen Basis die Parlamentswahl im Juni stattfinden soll. Das Gesetz untersagt es Kandidaten für die Wahl unter anderem, Geld- oder Sachspenden aus dem Ausland anzunehmen.
Im Februar hatte Tebboune versprochen, dass es bei dem Urnengang keine Korruption geben werde. Außerdem sollten die „Türen des Parlaments für junge Menschen geöffnet“ werden, die „politisches Gewicht“ haben müssten.
In Algerien gab es zuletzt landesweit wieder heftige Proteste von Anhängern der pro-demokratischen „Hirak“-Bewegung, nachdem die Demonstrationen wegen der Corona-Pandemie über Monate zum Erliegen gekommen waren. 2019 hatten die Proteste der Bewegung zum Sturz des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Die Demonstranten fordern eine komplette Neuausrichtung des politischen Systems in Algerien, wie es nach der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1962 eingeführt worden war, sowie ein Ende der Dominanz der Armee.
Tebboune, der in der Vergangenheit Regierungschef unter Bouteflika gewesen war, war Ende 2019 in einer von der Opposition und der „Hirak“-Bewegung boykottierten Wahl zum Staatschef gewählt worden. Zuletzt versuchte er, auf die Bewegung zuzugehen. Unter anderem veranlasste er die Freilassung dutzender „Hirak“-Aktivisten aus dem Gefängnis.
Auf wichtige Forderungen der Bewegung ging Tebboune bislang aber nicht ein. Im Januar setzte er die neue Verfassung des Landes in Kraft, die ihren Schwerpunkt zwar auf einer Reihe von Rechten und Freiheiten hat, aber unter anderem auch die Befugnisse der Armee erweitert und eine Beibehaltung des umstrittenen Präsidialsystems vorsieht.
