Die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten hat sich in Brandenburg seit dem Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2020 registrierte das Brandenburger Innenministerium 147 antisemitische Straftaten, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im vergangenen Jahr. 97 Prozent der antisemitischen Straftaten waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Insgesamt nahm die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2020 in Brandenburg ab.
„Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist mit über drei Viertel aller Fälle der dominierende Bereich im Land Brandenburg“, sagte Stübgen am Dienstag. 2250 Fälle politisch motivierter Gewalt verzeichnete das Brandenburger Innenministerium im Jahr 2020 laut Statistik, rund 1700 davon werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Insgesamt ergibt sich somit ein Rückgang um rund 700 Fälle politisch motivierter Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr.
2019 war in Brandenburg jedoch ein Superwahljahr, die Anzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität entsprechend hoch. Würden die Wahlstraftaten aus der Statistik herausgerechnet, so sei die Zahl der Straftaten im Jahr 2020 „die höchste in einem Nichtwahljahr“, seitdem die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erhoben wird, sagte Stübgen weiter.
Der Trend bei politisch motivierten Straftaten zeige zwar in fast allen Phänomenbereichen in „die richtige Richtung“, sagte Stübgen. „Wir dürfen im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität aber nicht nachlassen, das gilt für alle Bereiche, aber insbesondere für die politisch motivierte Kriminalität von rechts“.
