Vor den Bundesratsberatungen über das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband das Paket scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Es setze die „falschen Schwerpunkte“ und sei gegen die Landwirtschaft gerichtet, erklärte der Verband am Donnerstag. „Pauschale Verbote oder Schutzgebietsausweisungen sind der völlig falsche Weg.“
Das innerhalb der Regierung lange umstrittene Paket besteht aus zwei Teilen: einem Insektenschutzgesetz des Umweltministeriums und eine Verordnung zum Pflanzenschutz aus dem Agrarministerium. Das Insektenschutzgesetz stellt mehr Biotope unter Schutz, darunter etwa „artenreiches Grünland“. Die Verordnung zum Pflanzenschutz soll den Einsatz des umstrittenen Mittels Glyphosat und weiterer Pestizide beschränken. Es soll allerdings auch Ausnahmen geben.
Am Freitag befasst sich nun erstmals der Bundesrat mit Teilen des Pakets, die Bundestagsberatungen stehen noch aus. Bauernverbände laufen seit langem Sturm gegen die Maßnahmen, die sie vehement ablehnen. Erst am Dienstag hatten mehrere hundert Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin dagegen demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatte die Organisation Freie Bauern. Sie kritisierte, das Programm schade den Bauern, ohne dem Insektenschutz zu dienen.
