Belarussische Opposition ruft zu neuer Protest-Welle gegen Lukaschenko auf

Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA
Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA

Die Opposition in Belarus will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief für Donnerstag zu Protesten in den Städten des Landes auf. „Die ganze Welt glaubt an euch“, schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und „diesen Frühling demonstrieren“. 

Lukaschenko ist in dem osteuropäischen Land seit 1994 an der Macht. Auf Videos, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war zu sehen, dass in der Hauptstadt Minsk Militärfahrzeuge Stellung bezogen.

Im oppositionellen Telegram-Kanal Nexta wurden Autofahrer aufgerufen, als Zeichen des Protests gegen Lukaschenko um 18.30 Uhr (Ortszeit; 16.30 Uhr MEZ) ein Hup-Konzert zu veranstalten. Um 21.00 sollten die Belarussen Feuerwerke zünden. „Wir wollen den 25. März zu dem Tag erklären, an dem die Städte uns gehören“, hieß es in dem Kanal. Am 25. März begeht die Opposition in Belarus traditionell den Tag der Freiheit, der an die Ausrufung der belarussischen Unabhängigkeit im Jahr 1918 erinnert. 

Für das Wochenende wurde über Nexta zu weiteren Protesten aufgerufen. Am Samstag werde „die zweite Welle der Straßenproteste gestartet“, hieß es in dem Telegram-Kanal. „Macht euch bereit, in eure Stadtzentren zurückzukehren.“

Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich zuletzt aber deutlich abgeschwächt. 

Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehrere Demonstranten wurden getötet, es gab Massenfestnahmen. Mehr als 400 Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt. 

In Minsk und anderen Städten des Landes warnten die Behörden die Menschen vor einer Teilnahme an den „illegalen“ Protesten am Donnerstag. Den Demonstranten drohe die Festnahme, erklärte die Polizei.  

Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitsbehörden hat die EU Sanktionen gegen Lukaschenko und seinen engsten Zirkel verhängt. Am Mittwoch rief der UN-Sicherheitsrat die Führung in Minsk auf, die Gewalt gegen Protest-Teilnehmer einzustellen.

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