In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag einen verdächtigen Unternehmer festnehmen lassen. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ und des „Spiegel“ soll der Verdächtige als Lobbyist den Maskendeal eingefädelt haben, bei dem an die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter hunderttausende Euro geflossen sein sollen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, erließ das Oberlandesgericht München auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl. Dieser sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Ermittler haben damit offenbar ihre Vorwürfe zwischenzeitlich erhärten können – bisher sprachen sie nur von einem Anfangsverdacht, jetzt von einem dringenden Tatverdacht.
Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Da sie aber auf einen Antrag auf Aufhebung der Immunität verzichteten, kamen der inzwischen aus der CSU ausgetretene, aber weiter im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der auch nach seinem Austritt aus der CSU-Landtagsfraktion weiter im bayerischen Landtag sitzende, ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nicht in Frage.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen vor. Dem „Spiegel“ zufolge sehen die Ermittler Fluchtgefahr. Wie die Ermittler mitteilten, seien zwischenzeitlich „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ließ vermutlich Konten einfrieren.
In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Neben Nüßlein und Sauter sollen Berichten zufolge Unternehmer zu den Verdächtigen zählen. Die Abgeordneten sollen hohe Provisionen im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft einen Korruptionsverdacht sieht.
Nüßlein und Sauter bestreiten die Vorwürfe, auch die Generalstaatsanwaltschaft verwies erneut auf die in Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.
Die Affäre brachte CDU und CSU auch politisch ins Bedrängnis. Im Zusammenhang mit Maskengeschäften und anderen Geschäftstätigkeiten parallel zu ihrem Mandat sind mittlerweile auch die vorherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel und Mark Hauptmann sowie der CSU-Politiker Tobias Zech nicht mehr Mitglied der Unionsfraktion.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast erklärte zu dem Haftbefehl, „wir haben immer gefordert, dass es maximale Aufklärung braucht. Alles muss ans Licht.“ Dass der Rechtsstaat durchgreife, sei gut. Politisch müsse aber noch mehr passieren als das Lobbyregister. „Das dürfte hoffentlich allen in der CDU und CSU klar sein.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte, es sei höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. „Wir fordern CDU und CSU auf, sofort den Weg für schärfere und strengere Regeln und Gesetze frei zu machen.“
