Nach der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das schwierige Zusammenspiel von Bund und Ländern kritisiert. Bei den Entscheidungen gebe es „schwierige institutionelle Bedingungen“, die in der Krise „nicht zu hundert Prozent geeignet“ seien, „konsequent und schnell zu handeln“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Die Entscheidungen der Bund-Länder-Spitzenrunde seien „nicht der große Sprung“, aber sie seien nötig zur Pandemieeindämmung.
Brinkhaus forderte die Länder auf, die Beschlüsse nun in einheitlichen Verordnungen umzusetzen. Es dürfe dabei „keine Ausnahmen“ geben.
Der Fraktionschef verwies darauf, dass der öffentliche Druck auf die Politik angesichts der anhaltenden Pandemie „enorm“ sei. „Egal, was falsch läuft“, immer würden zunächst die Bundesregierung und der Bundestag kritisiert. Dabei liege die „wesentliche Verantwortung“ für die Umsetzung der Beschlüsse bei den Ländern und Kommunen.
