Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisch. „Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf“, erklärte Rehberg am Montag zu den zuvor bekannt gewordenen Plänen für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Es stelle sich die Frage, „ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und Mitte gelten“.
„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Stabilisierung der Wirtschaft haben selbstverständlich höchste Priorität“, erklärte Rehberg weiter. Jeder zusätzliche Euro Schulden heute schränke jedoch die Haushalte der kommenden Jahre ein. Ab 2026 müssten jährlich rund 18 Milliarden Euro für deren Tilgung aufgebracht werden.
„Ich würde mir wünschen, dass auch von Seiten des Finanzministers nicht ständig der Eindruck erweckt würde, dass für alles und jeden Geld da ist“, mahnte der CDU-Politiker.
Die Herausforderungen für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren seien enorm, warnte Rehberg weiter. Die künftige Koalition werde daher nach der Bundestagswahl „einen umfassenden Kassensturz machen müssen“. Auch seien zu erwartende Mehrausgaben, etwa für die Stabilisierung der Beiträge zu den Sozialversicherungen, ab 2022 nicht berücksichtigt.
Aus dem Finanzministerium war zuvor mitgeteilt worden, Scholz wolle für 2021 die Neuverschuldung um weitere 60,4 Milliarden Euro auf dann insgesamt 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Für 2022 ist demnach noch einmal eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bundeskabinett soll den Nachtragshaushalt und die Haushalts-Eckpunkte für das kommende Jahr am Mittwoch beschließen.
