Der Südwesten ist die seismisch aktivste Region in Deutschland, erst im Dezember ließ ein Erdbeben im schwäbischen Burladingen die Wände wackeln. Am Sonntag nun folgten politische Erschütterungen, ausgelöst durch die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Die Schockwellen erreichten mühelos die CDU-Zentrale im Berliner Adenauerhaus, gute 560 Kilometer Luftlinie von Burladingen entfernt. Die CDU bebt: In ihren früheren Hochburgen kollabierte sie geradezu. Zum Regieren wird sie nicht mehr unbedingt gebraucht.
Das ist bitter für eine Partei, für die das Regieren nach eigenem Verständnis zur Kernkompetenz zählt. Und es ist bitter für ihren neuen Vorsitzenden Armin Laschet, der vor gerade einmal 57 Tagen auf dem Parteitag gewählt wurde und sich gegen CSU-Chef Markus Söder als geeigneter Kanzlerkandidat der Union empfehlen möchte. Die politische Tektonik, so viel machen die Wahlen klar, ist mächtig in Bewegung geraten.
Für Laschet geht es nun vor allem darum, nicht in Mithaftung genommen zu werden für die Niederlagen im Südwesten. Für die Operation Schadensbegrenzung hat Laschet tatsächlich ein paar Argumente auf seiner Seite: Dass die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit wenig populären Spitzenkandidaten antrat, ist nicht seine Schuld. Und die, Zitat Laschet, „Raffke-Mentalität“ einiger Unionsabgeordneter bei Maskendeals und anderen Geschäften ist dem neuen Parteichef auch nicht anzulasten.
Die Landtagswahlen als Bewährungsprobe für Laschet? Eher nicht, heißt es in seinem Umfeld. Die Schuld für die Niederlagen liege woanders. „Es waren keine Testwahlen, es waren Landtagswahlen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Für die Frage der Kanzlerkandidatur spielten die Ergebnisse „keine Rolle“.
Aber: Natürlich wird es nun von Laschets Geschick abhängen, ob die CDU schnell aus dem Tief herauskommt und der Parteichef sie Richtung Kanzleramt führen kann. In der Krise ist Führung gefragt. Mit Beginn der Corona-Krise hatte die CDU zunächst von einem Vertrauensvorschuss der Bürger profitiert, die in Krisen bewährte Kanzlerin Angela Merkel zog die Partei in Umfragen nach oben. Dem Vertrauensvorschuss folgte nun der Vertrauensverlust.
In der Bevölkerung wachse „Unmut und auch Unverständnis“ über die Corona-Politik der Bundesregierung, räumte Ziemiak am Wahlabend ein. „Die Ungeduld wächst.“
Ausgerechnet in diesem schwierigen Umfeld steht der CDU nun eine Zäsur bevor: Merkels Abschied im September. Die Verunsicherung in der CDU ist groß: Wofür steht die Partei, welche Vision hat sie für das Land? Laschet hat diese Fragen bislang noch nicht beantwortet. Eine Antwort muss er aber bald liefern, wenn er sich der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur gegen Söder durchsetzen will.
Von den Wahlen in den früheren CDU-Hochburgen im Südwesten geht für die Bundes-CDU und ihren Vorsitzenden eine Botschaft aus: Die Wähler sind unzufrieden. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind geprägt vom ländlichen Raum, hier dominiert der Mittelstand, es gibt noch intakte katholische Milieus – eigentlich müsste die CDU hier leichtes Spiel haben. Umso mehr sind die Niederlagen für die Partei ein Warnsignal: Wenn es ganz schlimm kommt, folgt auf den Vertrauensverlust der Machtverlust.
