Deutlich mehr Straftaten gegen politische Amtsträger in Sachsen-Anhalt

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Die gegen politische Amtsträger gerichteten Straftaten sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Jahr 2020 wurden 79 solcher Straftaten erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie das Innenministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. 2019 waren es 42 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger.

Die überwiegende Zahl dieser Straftaten richtete sich mit 35 Fällen demnach gegen CDU-Politiker, gefolgt von 18 Fällen gegen SPD-Politiker und 13 Fällen gegen AfD-Mitglieder. Es handelte sich vor allem um Beleidigungen und Bedrohungen, die Hälfte der insgesamt 38 registrierten Fälle wurde im Internet begangen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter (CDU) beobachtet die Angriffe auf politische Amtsträger mit „Sorge“. „Diese treffen unsere Gesellschaft im Kern, da ohne politisches Engagement keine Demokratie funktionieren kann – zudem werden mehr Taten im Internet begangen“, erklärte Richter in Magdeburg.

Rückläufig waren die Angriffe auf Parteibüros. 2020 wurden 17 dieser Straftaten gemeldet – gegenüber 34 im Vorjahr.

Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in dem Bundesland. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 2353 solcher Delikte und damit 121 mehr als im Jahr davor. Während die linksmotivierten Straftaten leicht auf 406 Fälle sanken, stiegen die rechtsmotivierten Delikte.

Insgesamt wurden 1642 aus dem rechten Spektrum heraus begangene Straftaten erfasst, das waren 201 als im Vorjahr. Hohe Fallzahlen gab es vor allem bei den Propagandadelikten und bei Volksverhetzungen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg von 335 Fällen im Jahr 2019 auf 417 Fälle im vergangenen Jahr. Die Zahl der antisemitischen Straftaten erhöhte sich ebenfalls von 70 auf 87 Fälle.

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