Russland verbreitet einem EU-Bericht zufolge systematisch Falschinformationen über Deutschland. „Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland“, heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, der am Dienstag veröffentlicht wurde Demnach haben die EU-Experten seit 2015 über 700 Fälle von Desinformation registriert, die Deutschland betrafen.
Frankreich war demnach in gut 300 Fällen Ziel der Desinformationskampagne, Italien in mehr als 170 und Spanien in über 40 Fällen. Der Report, über den zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten, spricht von Deutschland als „Hauptziel“ und beschreibt eine „systematische Kampagne“, die sowohl auf politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien geführt werde.
So schaffe der Kreml ein Bild von Deutschland, wo nur „wenige geistig gesunde Stimmen in einem Chor von irrationaler Russophobie“ zu hören seien, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Deutschland verunglimpfen; Deutschland umwerben“. Deutsche Politiker würden beschuldigt, einem Dialog mit Russland ausweichen zu wollen und in Deutschland lebende Russen würden systematisch unterdrückt.
Der EU-Bericht hebt die „Doppelzüngigkeit“ des russischen Vorgehens hervor: Der Kreml und die Führung des Außenministeriums erklärten ihre Bereitschaft zum Dialog und hätten die längste Zeit auch Deutschland als Unterstützer eines Kooperationskurses gewürdigt – doch gleichzeitig würden Desinformationskampagnen betrieben.
Nicht alle richten sich dem Bericht zufolge an das deutsche Publikum. Vieles ziele auf das Deutschland-Bild der russischen Bevölkerung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will in diesem Zusammenhang mit einer „Positiv-Agenda“ gegensteuern. Im Rahmen eines Deutschlandjahrs in Russland sollten mit „einer Vielzahl von kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Veranstaltungen“ die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften verbessert werden, sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass „solche Desinformationskampagnen auf einen fruchtbaren Boden fallen“.
Desinformationskampagnen in Deutschland könnten nach Einschätzung der EU-Experten in den kommenden Jahren ebenfalls zunehmen. „Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland“, heißt es in dem Bericht, der auf eine deutliche Ausweitung des Budgets verweist.
Die Task Force war auf Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs 2015 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim geschaffen worden. Inzwischen beobachtet sie auch mögliche Desinformationskampagnen anderer staatlicher Akteure wie China. Zuletzt hatte die Expertengruppe beklagt, dass Russland und andere Akteure zu Beginn der Corona-Pandemie die EU mit Desinformationen überschwemmt und versucht hätten, „Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen“.
