CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, sich bei ihren Entscheidungen am Mittwoch zum Corona-Lockdown an den Erwartungen der Bevölkerung zu orientieren. Es gebe im Land eine „stark ausgeprägte Erwartungshaltung“ in Bezug auf Lockerungen und Erleichterungen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Diese Erwartungshaltung müsse bei den anstehenden Entscheidungen zur Corona-Politik „neben dem Infektionsgeschehen eine große Rolle spielen“.
Dobrindt empfahl damit de facto, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in ihrer Beratungsrunde zur Corona-Politik am Mittwoch nicht nur an wissenschaftlichen Kriterien orientieren, sondern auch an politischen. Der CSU-Chef verwies auf Umfragen, in denen sich wachsender Überdruss der Bevölkerung mit den Lockdown-Maßnahmen manifestiere.
Zwar berge gerade die Ausbreitung gefährlicher Virus-Mutationen die Gefahr stark steigender Infektionszahlen, sagte Dobrindt. Doch könne ebenso „eine unkontrollierbare Entwicklung erzeugt“ werden, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen verloren geht.
„Zuhause sind jetzt alle Ikea-Regale aufgebaut“, sagte Dobrindt. Es gebe nun einen Wunsch nach Öffnungen im öffentlichen Leben – gerade auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien. Allerdings müsse bei den anstehenden Lockerungen nach wie vor „die Vorsicht oberste Priorität haben“, sagte Dobrindt. Er sprach sich für eine stark regionalisierte Öffnungsstrategie aus, welche dem örtlichen Infektionsgeschehen Rechnung tragen solle.
