In der Korruptionsaffäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, den sofortigen Rückzug der Parlamentarier aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun „darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln“, sagte Eisenmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. Das heiße, „das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen“. „Das finde ich absolut daneben.“
Der baden-württembergische Abgeordnete Löbel und sein bayerischer Kollege Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen, während Nüßlein bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben will.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In jüngsten Umfragen verlor die CDU in beiden Ländern zuletzt ohnehin an Zustimmung. Dennoch gab sich Eisenmann trotz der neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre am Montag gelassen. „Um ein Fußballbild zu benutzen: Das Spiel ist um, wenn der Schiedsrichter abpfeift“, sagte sie. „Deshalb warten wir ab, wie die Wähler und Wählerinnen entscheiden.“
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zeigte sich mit Blick auf das Verhalten Löbels am Montag „fassungslos und stinksauer“. „Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen voll macht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen“, sagte er im Südwestrundfunk und forderte ebenfalls weitere Konsequenzen. „Politische Verantwortung übernimmt man in so einem Fall sofort und umfassend“, sagte Hagel.
