In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt. Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos.
Die vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren sollen im November 2018 aus ihnen dienstlich zugänglichen Beständen der Polizei 7000 Schuss Munition entwendet haben. Die Munition sollen sie am Rande einer polizeilichen Ausbildungswoche auf eine private Schießanlage in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern gebracht und als Gegenleistung an die Firma „Baltic Shooters“ für ein nicht dienstliches Schießtraining übergeben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie auch wegen Bestechlichkeit.
Gegen 13 weitere Polizeibeamten im Alter zwischen 30 und 54 Jahren, die mutmaßlich am Schießtraining teilnahmen, wird wegen der Beihilfe zum gemeinschaftlichen Diebstahl ermittelt. Allen Beschuldigten wird zudem Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wurde das Schießtraining beantragt, jedoch durch den Vorgesetzten untersagt.
Darüber setzten sich die Bediensteten den Ermittlungen zufolge bewusst hinweg. Als Konsequenz aus den Vorwürfen wurden die vier Hauptbeschuldigten vom Dienst freigestellt. Zudem wurde allen Beschuldigten das Betreten der Diensträume untersagt, sie wurde umgehend aus dem mobilen Einsatzkommando in andere Bereiche versetzt. Gegen alle Beschuldigten wurden Disziplinarermittlungen eingeleitet.
Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beantragten für Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses, wie die sächsische SPD mitteilte. Ihr innenpolitischer Sprecher Albrecht Pallas erklärte, der Diebstahl zeuge von „großer krimineller Energie“.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich bei einer Pressekonferenz zu dem Fall „unfassbar enttäuscht“. Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeute einen „enormen Vertrauensverlust“, sagte er. Das mobile Einsatzkommando in Dresden müsse nun neu aufgebaut werden. Wöller wollte auch personelle Konsequenzen beim LKA nicht ausschließen.
LKA-Präsident Petric Kleine sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. „Sie fühlen sich wie ein Schlag ins Gesicht meiner Behörde an“, erklärte er. Er sei „wütend und enttäuscht darüber, dass sich ein ganzes Kommando bewusst nicht nur über dienstliche Weisungen hinweggesetzt hat, sondern Einzelne unter ihnen das bestehende Vertrauensverhältnis für kriminelle Aktivitäten missbraucht haben“. Der Schaden für das Image des LKA und der sächsischen Polizei sei „riesengroß“.
Anstoß hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den damaligen Inhaber der Firma „Baltic Shooters“ gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm am 22. März das Verfahren gegen vier sächsische Polizeibeamte von den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauerten an. Geprüft werden laut Generalstaatsanwaltschaft auch etwaige Verbindungen zur Gruppe „Nordkreuz“. Bislang lägen hierzu keine Anhaltspunkte vor.
Die 2017 aufgeflogene rechtsextreme Gruppe besteht zum großen Teil aus Verdächtigen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Ende 2019 verurteilte das Landgericht Schwerin einen ehemaligen SEK-Polizisten aus der Gruppe zu einer Bewährungsstrafe. Er soll rechtsextremes Gedankengut verbreitet sowie Waffen und Munition gehortet haben – Ermittler entdeckten bei ihm mehr als 50.000 Schuss Munition, die zum Teil aus Beständen von Polizei und Bundeswehr stammten.
