Erstattung für FFP2-Masken an Apotheken sorgen in der Union für Unmut

Apotheke
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Die als überhöht kritisierte Kostenerstattung, welche die Apotheken für kostenlos verteilte Corona-Schutzmasken bekommen haben, sorgt auch bei der Union für Unmut. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt walten lassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) signalisiere derzeit, dass für alles mehr als genug Geld da sei, kritisierte Rehberg. „Es ist aber immer noch das Geld des Steuerzahlers.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „wäre so etwas als Bundesfinanzminister nicht durchgegangen“. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion kritisierte zudem, dass Spahn auch nach Hinweisen aus seinem Ministerium bei der kostenlosen Abgabe der Masken habe bleiben wollen. „Bei den Schnelltests droht ein ähnliches Dilemma“, sagte Rehberg.

Im vergangenen Jahr hatte Spahn per Verodnung festgelegt, dass Menschen mit einem erhöhten Risiko ein kostenloses Kontingent an FFP2-Masken von den Apotheken erhalten. Die Apotheken bekamen dafür zunächst sechs Euro pro Stück, später wurde der Betrag auf 3,90 Euro reduziert. Inzwischen sind die Maske für die Verbraucher weitaus günstiger zu erhalten. 

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nächste Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses dazu befragen, warum er den Apotheken für die kostenlose Herausgabe von FFP2-Masken sechs Euro pro Maske erstattet hat. „Minister Spahn muss begründen, warum er anders entschieden hat, als es von den Fachabteilungen seines Ministeriums empfohlen worden war“, fordert Fricke in der NOZ. „Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt, wäre ein großer Schaden für den Steuerzahler entstanden“, sagte Fricke.

Kritik kam auch von den Grünen. „Das schlechte Krisenmanagement von Jens Spahn wird zu einer riesigen finanziellen Belastung für den Staat“, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Anja Hajduk. „Seine intransparente Maskenvergabe unter Einbeziehung der Apotheken hat voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuermittel verschwendet.“ 

Die Warnungen seiner Beamten vor „gravierenden Finanzwirkungen habe er ignoriert. Spahn müsse erklären, wieso er die kostengünstigeren Angebote von Versandhändlern und Drogerien nicht geprüft hat, erklärten die Grünen-Politikerinnen. „Solch eine Verschwendung von Steuermitteln darf bei der Vergabe von Schnelltests nicht erneut passieren.“

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