Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Sonntag haben auch bundespolitische Auswirkungen. Für die Parteien sind sie ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein wichtiger Stimmungstest.
UNION
Die CDU ist bei beiden Landtagswahlen der große Wahlverlierer. Der miserable Start ins Superwahljahr 2021 stellt die erste große Bewährungsprobe für Parteichef Armin Laschet dar, der erst seit zwei Monaten im Amt ist. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht Laschet nun unter enormem Druck – nicht nur wegen der Wahlschlappen in Mainz und Stuttgart.
Denn erschüttert wird die CDU/CSU derzeit vor allem durch die Korruptionsaffäre um frühere Unionsabgeordnete im Bundestag. Auch der wachsende Unmut über die Coronapolitik der Bundesregierung könnte vor allem CDU und CSU schaden. Ausgerechnet jetzt steht bei der Union noch die wegweisende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur an, für die neben Laschet auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch ist.
SPD
Die SPD kann mit dem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz einen dringend benötigten Sieg verbuchen. Malu Dreyer steht weiterhin an der Spitze der Landesregierung – das gibt Rückenwind für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Für das historisch schlechte Ergebnis in Baden-Württemberg gilt das weniger: Künftig stellt die SPD hier möglicherweise die kleinste Fraktion im Landtag, das Wahlergebnis ist zudem historisch schlecht. Doch zumindest gibt es einen Hoffnungsschimmer, denn es könnte auch in Baden-Württemberg für eine Ampel und damit eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten reichen.
GRÜNE
Die Grünen fahren in Baden-Württemberg wohl das beste Ergebnis ein, das sie je in Bund und Land erreicht haben. Das ist eine Steilvorlage für das Superwahljahr – in dem sie schließlich damit zu kämpfen haben, dass sie bei der Pandemiebekämpfung auf Bundesebene als Oppositionspartei auf der Zuschauerbank sitzen.
Für die Bundespartei ist es zudem ein riesiger Vorteil, dass sich der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine künftige Regierungskonstellation aussuchen kann. Denn die Parteispitze aus den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck will jegliche Vorfestlegung vermeiden – auch, oder gerade weil alle Umfragen Schwarz-Grün im Bund nahelegen.
LINKE
Die Linke bekommt seit Jahren in den beiden Südwestländern kaum einen Fuß auf die Erde und verpasste deshalb den Einzug in die beiden Landtage. So spielten die beiden Wahlen auch keine große Rolle im strategischen Konzept der beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie werden alles daran setzen, dass ein Scheitern in Stuttgart und Mainz nicht mit ihnen in Verbindung gebracht wird.
AFD
Die AfD verlor in beiden Bundesländern an Zuspruch, die Verluste hielten sich aber in Grenzen. Der etwas gemäßigtere Teil der tief gespaltenen Partei hatte kurz vor der Wahl damit geworben, dass beide Spitzenkandidaten den „Realo“-Kurs von Bundeschef Jörg Meuthen teilten. Meuthen steht im Fokus des erbitterten Richtungsstreits in der AfD zwischen gemäßigteren Kräften und dem Lager um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Die Wahlen waren ein erster Stimmungstest für die AfD, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hatte. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Köln kurz darauf entschieden, dass der Verfassungsschutz diese Einstufung vorerst nicht vornehmen darf.
FDP
Die FDP schafft in Rheinland-Pfalz eins der besten Ergebnisse seit Jahrzehnten und kann wohl weiter mitregieren. Das hilft auch der Bundespartei – nicht zuletzt weil Landesparteichef und Landeswirtschaftsminister Volker Wissing zugleich Generalsekretär in Berlin ist.
In Baden-Württemberg eröffnet sich derweil für die FDP eine Chance zum Mitregieren, falls auch dort eine Ampelkoalition zustande kommt. Damit würden die Liberalen nach zehn Jahren an den Kabinettstisch zurückkehren und ein solches Bündnis auch auf Bundesebene noch stärker als Option diskutiert.
