EU und USA setzen Strafzölle im Airbus-Boeing-Streit für vier Monate aus

Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben sich die USA und die EU im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beiderseitigen Strafzölle geeinigt. „Als Symbol für einen Neustart“ der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend mitteilte. Darauf habe sie sich mit Biden verständigt, der betonte, die Beziehungen zur EU „reparieren“ zu wollen.

Hintergrund ist ein 16 Jahre alter Streit um Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump eskalierte. Die Welthandelsorganisation WTO hatte sowohl Washington als auch Brüssel zugestanden, als Vergeltung für illegale Staatshilfen Strafzölle zu erheben.

Die Trump-Regierung verweigerte sich nach Darstellung Brüssels einer Verhandlungslösung, um den Streit beizulegen. Beide Seiten führten deshalb infolge der jeweiligen WTO-Entscheidung die Aufschläge ein. Die US-Strafzölle auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar hatten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl gerichtet. Die EU erhob im Gegenzug Aufschläge auf in den USA hergestellte Flugzeuge sowie andere Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup.

Am Donnerstag hatte Washington bereits angekündigt, für die kommenden vier Monate die von Trump eingeführten Sonderzölle auf Einfuhren aus dem ehemaligen EU-Land Großbritannien auszusetzen. Betroffen waren hier etwa schottischer Whisky und Stilton-Käse. Die britische Regierung hatte im Januar den ersten Schritt getan und auf Zollaufschläge auf US-Waren verzichtet.

Wie auch London will Brüssel nun die nächsten vier Monate nutzen, um den transatlantischen Streit beizulegen. „Wir haben uns beide verpflichtet, uns auf die Lösung unserer Flugzeugstreitigkeiten zu konzentrieren“, erklärte von der Leyen mit Blick auf ein Gespräch mit Biden.

Weitere wichtige Themen ihrer ersten offiziellen Unterhaltung seit Bidens Wahl zum US-Präsenten waren laut von der Leyen der Kampf gegen das Coronavirus, der Klimawandel und die Zusammenarbeit in der Außenpolitik und Nato.

Biden betonte seinerseits, er wolle die Beziehungen zur EU „reparieren und wiederbeleben“. Die Einigung zur Aussetzung der Zölle sei in Anerkennung „unserer gemeinsamen Werte und der größten Handels- und Investitionsbeziehung der Welt“ erfolgt, erklärten beide.