Die EU verlängert ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, erklärte der EU-Rat am Freitag in Brüssel. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.
Der Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung muss allerdings der Bundestag noch zustimmen. Der Mandatsantrag der Bundesregierung sieht einen weiteren Einsatz von bis zu 300 Soldaten zunächst bis Ende April 2022 vor.
Die EU hatte Irini vor einem Jahr gestartet. Im Einsatz sind Marineschiffe, Flugzeuge, Drohnen und Satelliten. Die EU überwacht damit das von der UNO 2011 verhängte Waffenembargo gegen das langjährige Bürgerkriegsland. UN-Experten hatten das Waffenembargo gegen Libyen jüngst jedoch als „vollkommen unwirksam“ kritisiert. Sie verwiesen darauf, dass es von mehreren Ländern, die im Libyen-Konflikt aktiv sind, verletzt werde.
Zu einem Zwischenfall mit der Türkei kam es im November, als ein Bundeswehr-Schiff im Irini-Einsatz begann, einen türkischen Frachter zu durchsuchen. Die Aktion musste nach heftigen Protesten Ankaras abgebrochen werden. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis militärisch im Libyen-Konflikt.
Weitere Aufgaben von Irini sind die Verhinderung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleusern beitragen.
Irini hatte die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gestartete EU-Mission Sophia abgelöst. Sie hatte seit 2015 rund 45.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet der Irini-Schiffe weiter in den Osten verlegt und befindet sich damit abseits der gängigen Migrationsrouten.
