Der Europarat hat sich am Dienstag besorgt über zwei polnische Gesetzesvorlagen geäußert, welche die Freiheit „unabhängiger Medien ersticken“ könnten. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, richtete ein entsprechendes Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.
Die erste Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Teil der Werbe-Einnahmen von einer neuen Steuer erfasst werden soll, die unter anderem zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgesehen ist. Die zweite Gesetzesvorlage zielt nach Angaben der rechtsnationalen polnischen Regierung darauf ab, die Meinungsfreiheit in Online-Netzwerken zu verteidigen.
Die beiden Vorlagen könnten „die Freiheit der Medien und den Pluralismus nachhaltig beeinträchtigen“, heißt es in einem Schreiben Mijatovics. Im Februar hatten die unabhängigen polnischen Medien ihre Inhalte für 24 Stunden gesperrt, um gegen das Gesetz zu Besteuerung der Werbeeinnahmen zu protestieren.
Die vorgesehene Besteuerung könne dazu führen, dass die unabhängigen Medien erstickt würden und dass die Freiheit jedes einzelnen eingeschränkt werde, den Inhalt auszuwählen, der ihn interessiere, schrieb Mijatovic. Es sei jedoch unzulässig, einen gesellschaftlichen Bereich zum Schweigen zu bringen, der für das mediale und pluralistische Umfeld wesentlich sei. Die polnische Regierung sicherte zu, die Gesetzesvorlage zu überarbeiten.
Mijatovic zeigte sich auch besorgt darüber, dass die Warschauer Regierung die Möglichkeiten der Online-Netzwerke einschränken wolle, Internet-Inhalte zu löschen oder bestimmte Nutzer auszuschließen. Das könne zur Folge haben, dass Hassbotschaften in den Netzwerken weiter verbreitet würden, schrieb Mijatovic. Die polnische Gesetzgebung hinsichtlich von Hassbotschaften in Online-Netzwerken sei ohnehin unzureichend.
