Der Europarat hat eine mangelnde Bereitschaft der europäischen Staaten zum Schutz von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer kritisiert. Dies habe zum Verlust „tausender Menschenleben“ geführt, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dem Papier zufolge hat sich die Menschenrechtslage im Mittelmeer seit einem früheren Bericht von 2019 „weiter verschlechtert“.
Im Vorwort beklagt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, eine Spirale „nach unten zwischen den Ländern Europas, um Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, außerhalb unserer Grenzen zu halten – mit katastrophalen Folgen“. Sie warnte: „Hier geht es um Leben und Tod – und die Glaubwürdigkeit des Engagements der europäischen Länder für die Menschenrechte steht auf dem Spiel.“
Im beobachteten Zeitraum zwischen Juni 2019 und dem Ende des vergangenen Jahres wurden demnach von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 2.600 Todesfälle registriert. Die Dunkelziffer könne zudem höher liegen.
Zu den Gründen für die Verschlechterung der Situation zählen dem Bericht zufolge der zunehmende Abzug staatlicher Schiffe aus der Region sowie administrative und juristische Hindernisse für Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen. Die Staaten würden weiterhin Energie darauf verwenden, die lebenswichtige Arbeit der NGOs einzuschränken. Dabei würden die NGO-Missionen Lücken füllen, die durch den Rückzug der Staaten entstanden seien.
Trotz der „schweren Menschenrechtsverletzungen“ gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen zielt der Ansatz der EU-Staaten nach Einschätzung des Europarats darauf ab, „die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen“, dass Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgebracht werden. Mehrere Länder hätten Abkommen mit Tripolis unterzeichnet, um bestimmte Aufgaben „auszulagern“.
Der Bericht prangert zudem die „zunehmende“ Praxis der Zurückweisungen auf See durch maltesische, griechische und zypriotische Behörden an, an denen mutmaßlich die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt sein könnte. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation zudem weiter verschlechtert.
Der Bericht fordert die europäischen Staaten auf, für „sichere und legale Migrationsrouten“ zu sorgen, etwa durch die Einführung „humanitärer Visa“ oder eine Lockerung der Regeln für Familienzusammenführungen.
