Der Europarat hat Polen aufgefordert, legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Für Frauen müsse es „effektive und legale Verfahren“ geben, um ihnen „Zugang zu einer legalen Abtreibung“ zu ermöglichen, erklärte das Ministerkomitee des Europarats am Freitag. Es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass Krankenhäuser keine „unnötigen Anforderungen“ an schwangere Frauen stellen, die eine legale Abtreibung vornehmen lassen wollen.
Polen müsse außerdem Krankenhäuser gesetzlich dazu verpflichten, Patientinnen an andere medizinische Einrichtungen zu vermitteln, falls ihnen aus Gewissensgründen ein Schwangerschaftsabbruch in der betreffenden Klinik verwehrt wird.
Polen hatte seine bereits restriktiven Abtreibungsgesetze im Januar infolge eines Urteils des Obersten Gerichts nochmals verschärft. Die Richter hatten die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten als „unvereinbar“ mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Daraufhin setzte die nationalkonservative Regierung die von ihr befürwortete Verschärfung um. Schwangerschaftsabbrüche sind damit in fast allen Fällen verboten.
Abtreibungen sind in Polen jetzt nur noch infolge von Inzest oder Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Bislang wurden in Polen jährlich weniger als 2000 Schwangerschaften legal abgebrochen. Frauenrechtsorganisationen gehen von etwa 200.000 weiteren illegalen oder im Ausland vorgenommenen Abtreibungen aus.
