FDP zieht Kramp-Karrenbauers Aussagen zu KSK-Affäre in Zweifel

Annegret Kramp-Karrenbauer - Bild: CDU/Tobias Koch
Annegret Kramp-Karrenbauer - Bild: CDU/Tobias Koch

Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die „schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen“, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie gehe davon aus, dass der interne Bericht der Bundeswehr die Ministerin früher erreicht habe, als diese bislang zugibt, sagte Strack-Zimmermann.

„Der Bericht ‚Aktion Fund Munition‘ hat mit Sicherheit die Ministerin erreicht – und zwar nicht erst über die Presse, wie sie gerne behauptet“, sagte die Liberale. Die FDP fordere hierzu umgehend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. „Aus dem eisernen Besen von AKK ist ein brüchiger Reisigbesen geworden“, sagte Strack-Zimmermann. „Das System muss dringend geändert werden und von oben nach unten aufgeräumt werden.“

Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) war über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe „die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, welcher AFP vorliegt. 

Der als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierte Bericht sollte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten werden. Dem Papier zufolge konnten der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten „im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten“ geführt, „die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind“, resümieren die Autoren. 

Die Verantwortlichen im KSK hätten die logistischen Verfahren „in einer Vielzahl von Fällen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt“. Mehrere Inventuren hätten die Gründe für das Verschwinden des Materials nicht klären können, heißt es nach AFP-Informationen in dem vertraulichen Bericht. Dieser war von der Task Force Munition in der Bundeswehr erstellt und im vergangenen September dem Bundesverteidigungsministerium übergeben worden.

Die Affäre bewegt seit einigen Tagen den Verteidigungsausschuss. In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe. Deren Kommandeur Markus Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben.

Diese rechtlich fragwürdige Amnestie wird derzeit im Ministerium geprüft. Von Ende März 2020 bis zum 25. April waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen. 

Das KSK war bereits zuvor durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.

Der Vorgang um die Munitionsamnestie werfe „rechtlich eine Reihe von Fragen auf“, räumte die Ministerin vergangene Woche ein. Über mögliche Konsequenzen bis hin zu einer Ablösung des Kommandeurs habe sie aber noch nicht entschieden.

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