Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, „die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (….) vollständig zu klären“, heißt es nach AFP-Informationen im Bericht einer Arbeitsgruppe, der am Freitag dem Frontex-Verwaltungsrat vorgelegt werden soll. Frontex-Chef Fabrice Leggeri kündigte an, er wolle in dem Bericht enthaltene Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen.
Im Oktober hatten Medien über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache Richtung Türkei berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April 2020 bei mehreren sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos.
Dem Frontex-Bericht zufolge wurden seitdem 13 Vorfälle möglicher Pushbacks in der Ägäis geprüft. In acht Fällen sei geklärt worden, dass es keine illegale Zurückweisung gegeben habe. Bei fünf weiteren Vorfällen sei die Faktenlage unklar.
Die Arbeitsgruppe verwies mit Blick auf die Aufklärung auf „schwierige Bedingungen“, unter denen die Frontex-Einsätze auf See stattfänden. Sie betonte, bei jedem Vorfall müsse das Verhalten der Migranten, der Schlepper und der türkischen Küstenwache berücksichtigt werden. Deshalb sei es oft schwierig, „im Nachhinein jeden Vorfall zu rekonstruieren“.
Die Arbeitsgruppe, der auch drei Vertreter aus Deutschland angehören, sah deshalb „die Notwendigkeit, das Berichts- und Überwachungssystem“ von Frontex vor Ort zu verbessern. Frontex-Überwachungsflugzeuge oder Boote sollten demnach bei Vorfällen in der Nähe bleiben, um diese vollständig zu dokumentieren – möglichst durch Video-Aufnahmen.
Wegen der Vorwürfe steht der französische Frontex-Chef Leggeri seit Wochen massiv unter Druck. Abgeordnete des Europaparlaments verlangten seinen Rücktritt. Bei einer Sitzung des wegen der Affäre eingerichteten Kontrollgremiums des Parlaments am Donnerstag bekräftigte er, dass es keine Belege für Pushbacks gebe.
Er zeigte sich gleichzeitig bereit, in dem Bericht genannte Verbesserungsvorschläge für die Behörde mit Sitz in Warschau umzusetzen. Viele von ihnen könnten „sehr schnell“ aufgegriffen werden, sagte er. In Arbeit sei bereits ein neues Verfahren bei derartigen Vorfällen. Demnach soll der bei Frontex für Grundrechte zuständige Beamte künftig systematisch einbezogen werden.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich vor den Abgeordneten frustriert, dass die Aufklärung so lange dauere. Dies sei „nicht gut für den Ruf“ der Behörde, sagte sie. Sie verwies darauf, dass der Bericht auch eine „neue Kultur“ bei Frontex fordere. Ziel müsse es sein, ein Bewusstsein „für mögliches Fehlverhalten zu schaffen“.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben zudem gefordert, den Frontex-Einsatz zur Unterstützung Griechenlands in der Ägäis auszusetzen oder zu beenden. Diese Forderung wies die Arbeitsgruppe zurück. Eine solche Möglichkeit nach Artikel 46 der Frontex-Verordnung sei angesichts der ungeklärten Lage bei den verbliebenen Fällen „nicht gerechtfertigt“, hieß es.
Wegen der Pushback-Vorwürfe ermittelt auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Die Untersuchungen beziehen sich zudem auf Fälle von möglichem Fehlverhalten und Berichte über Schikanen innerhalb der Behörde.
