Genügsamer Regierungschef mit politischem Killerinstinkt – Niederländischer Ministerpräsident Rutte steuert auf vierte Amtszeit zu

Mark Rutte - Bild: Ministerie van Buitenlandse Zaken
Mark Rutte - Bild: Ministerie van Buitenlandse Zaken

Er schwingt sich regelmäßig auf sein Fahrrad, hat einen Apfel als Snack dabei und wirkt aus Sicht vieler Landsleute wie der genügsame, ganz normale Niederländer. Trotzdem ist Regierungschef Mark Rutte nun ein ganz besonderes Kunststück gelungen: Nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen eingefahren hat, steht der liberale Politiker vor seiner vierten Amtszeit. 

Die Wähler hätten seiner Partei ein „überwältigendes Vertrauensvotum“ ausgestellt“, sagte der 54-Jährige am Wahlabend. Wie in Umfragen vorhergesagt, erntete er die Früchte seiner beständigen Regierungsführung – sowohl was den Umgang mit der Corona-Pandemie angeht als auch die Wirtschaftspolitik. Der Skandal um Kinderbeihilfen, der Anfang des Jahres zum Rücktritt der Regierung geführt hatte, wirkte sich nicht auf das Wahlergebnis aus. Stattdessen gewann Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) sogar noch Stimmen hinzu. 

„Er fährt Fahrrad. Das ist das Bild eines normalen Mannes … ein Chef einer ‚Volkspartei'“, sagt der Politikwissenschaftler Andre Krouwel von der Vrije Universiteit Amsterdam. „Er kommt nicht mit einer dicken Limousine oder einem teuren Auto und einem Chauffeur, der ihm die Tür aufmacht. Das braucht er nicht.“ Derartige Statussymbole seien in den Niederlanden nicht notwendig, „die Menschen mögen diese Art von Bescheidenheit“.

Sein Privatleben hält Rutte konsequent unter Verschluss. Dass er nicht verheiratet ist, löste in den niederländischen Medien Spekulationen über seine sexuelle Orientierung aus – auf die er lediglich entgegnete, er sei „glücklich“ mit seinem Leben.

Rutte ist das jüngste von sieben Geschwistern und lebt bis heute in seiner Geburtsstadt Den Haag. Ursprünglich wollte er Konzertpianist werden, studierte dann aber Geschichte und arbeitete später beim Konsumgüter-Giganten Unilever. Seit 2006 führt er die liberale, wirtschaftsfreundliche VVD, 2010 wurde er erstmals Regierungschef. 

Mit politischem Killerinstinkt führte er seither drei verschiedene Koalitionen an. Seine Gegner werfen ihm einen Mangel an Visionen und das Abkupfern ihrer Erfolgsthemen vor. So wurde Rutte vor der letzten Parlamentswahl 2017 vorgeworfen, mit einer harten Einwanderungspolitik im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen, um den Rechtspopulisten Geert Wilders in Schach zu halten. „Er hat keine eigenen Ideen, er geht mit dem Strom“, kritisiert Jesse Klaver, Chef der Partei GroenLinks. 

In Europa genießt er wegen seiner Sparsamkeit den Ruf eines „Mr. No“. Seine harte Haltung während der Schuldenkrise in Griechenland und der EU-Einwanderungsdebatte stieß viele europäische Partner zurück. Im Juli 2020 spielte Rutte beim EU-Gipfel die Rolle des Bremsers beim Ringen um Corona-Hilfsfonds und war einer der Anführer der „sparsamen“ Länder. 

„Nicht alles in den vergangenen zehn Jahren ist gut gelaufen“, räumte Rutte am Wahlabend auch mit Blick auf den jüngsten Skandal ein. Die Steuerbehörden hatten zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt. Viele der Betroffenen, unter ihnen viele mit doppelter Staatsbürgerschaft, mussten mehrere zehntausend Euro zurückzahlen. Nach seinem Rücktritt blieb Rutte kommissarisch im Amt. 

Für seinen „intelligenten Lockdown“ gegen die Verbreitung des Coronavirus bekam Rutte von seinen Landsleuten hingegen viel Lob. An die Corona-Maßnahmen hielt er sich auch selbst – während der Kontaktbeschränkungen verzichtete er bis wenige Stunden vor deren Tod auf Besuche bei seiner Mutter in einem Pflegeheim.

Nun gehe es darum, „wie das Land nach Corona wieder aufgerichtet wird“, gab er am Mittwochabend die Marschrichtung vor – und fügte hinzu: „Ich habe die Energie für weitere zehn Jahre.“

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AFP/Redaktion
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