Gerangel um Exportkontrollen und Impfstoffzuweisung – EU-Gipfel berät über Beschleunigung der Impfkampagne

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro

Die Impfkampagne der EU gegen das Coronavirus gewinnt nur mühsam an Fahrt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag bei ihrem Video-Gipfel erneut über Möglichkeiten, diese zu beschleunigen. Die Wünsche der 27 Mitgliedstaaten gehen dabei aber nicht immer in dieselbe Richtung. Ein Überblick:

Exportkontrollen

Wegen großer Lieferverzögerungen liegt die EU seit Januar mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca im Clinch. In der Folge schrieb Brüssel vor, dass die Hersteller Ausfuhren genehmigen lassen müssen. Seitdem wurde zwar nur eine von Hunderten Lieferungen nicht erlaubt. Klar ist aber inzwischen, dass ein großer Teil der in der EU produzierten Corona-Impfstoffe exportiert wird. Größter Abnehmer ist Großbritannien. Zurück kommt von dort aber so gut wie nichts.

Am Mittwoch beschloss die Kommission deshalb eine deutliche Verschärfung der Exportkontrollen. Ausfuhrsperren sind nun auch möglich, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, und wenn die Impfrate dort über der in der EU liegt – beides trifft auf Großbritannien zu. Länder wie Deutschland warnen aber vor Exportverboten, da dies zu Vergeltungsaktionen in den internationalen Lieferketten für Vorprodukte für Impfstoffe führen könnte.

Neuverteilung der Impfdosen in der EU

Mitte März hatten sechs EU-Länder einen „Korrekturmechanismus“ gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug daraufhin vor, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

Bisher konnte von den Mitgliedstaaten aber keine Einigung erzielt werden. Deutschland schlug vor, nur drei der zehn Millionen Dosen einzusetzen, um die fünf Länder außer Österreich besser zu stellen. In EU-Kreisen heißt es zur Begründung, Wien stehe bei der Zuteilung im Vergleich zu den anderen Staaten gar nicht so schlecht da. Kanzler Sebastian Kurz sieht sich aber über den Tisch gezogen und will die Frage nun zum Gipfelthema machen.

Sputnik V

Bisher hat die EU 2,6 Milliarden Impfdosen bei sechs Herstellern geordert. Deutschland verlangt nun auch eine Bestellung des russischen Vakzins Sputnik V über die EU. Berlin forderte die EU-Kommission am Mittwoch auf, dazu „zeitnah“ Gespräche aufzunehmen. 

In der EU ist Sputnik V noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Berlin verweist jedoch darauf, dass auch bei den anderen Impfstoffen Verträge vor der Zulassung geschlossen wurden. Ob es zu der EU-Bestellung kommt, ist offen und hängt davon ab, ob Berlin genug andere Länder ins Boot holt.

EU-einheitlicher Impfausweis

Griechenland und andere stark vom Tourismus abhängige Länder wollen mit einem Impfpass nach israelischem Vorbild die Sommersaison retten. Andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich oder Deutschland, sehen einen Impfpass als Voraussetzung für Reisen aber skeptisch, weil bisher erst wenige Menschen in Europa geimpft sind und damit Privilegien für Geimpfte entstehen könnten.

Die Kommission versuchte vergangene Woche den Spagat und machte einen Vorschlag für ein „digitales grünes Impfzertifikat“. Es soll Reisen erleichtern, ohne die Freizügigkeit von nicht Geimpften einzuschränken – und dafür auch Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. Für Reisende könnten dadurch Test- oder Quarantänepflichten entfallen. Der Streit um die mit dem Ausweis verbundenen Rechte schwelt aber weiter. Das digitale Dokument soll auch erst im Juni fertig sein.

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AFP/Redaktion
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