Im Streit um das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Griechenland die türkische Seite zur Rücknahme von knapp 1500 Migranten als Zeichen des guten Willens aufgefordert. Durch die Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch könne Ankara seine „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ mit der EU im Rahmen des 2016 geschlossenen Abkommens demonstrieren, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Die EU und die Türkei hatten das Abkommen vor genau fünf Jahren geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara sicherte zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach ihrerseits sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang 4,1 Milliarden Euro bezahlt.
Die Türkei hat mehrfach gedroht, das Abkommen aufzukündigen und fordert nun eine „Erneuerung“ und Ausweitung der Vereinbarung. Vize-Außenminister Faruk Kaymakci verlangte nicht nur die Bekräftigung bisher angeblich nicht erfüllter Zusagen, sondern auch mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei und eine Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.
„Die Türkei hat im Rahmen des Abkommens bestimmte Verpflichtungen übernommen, die EU hat das Gleiche getan. Beide Seiten müssen diese Verpflichtungen erfüllen“, sagte Mitarachi. Seit dem Flüchtlingspakt sind die Ankunftszahlen in Griechenland dramatisch gesunken. 2015 überquerten noch 856.000 Menschen die Ägäis, 2017 waren es nur noch 30.000. Im vergangenen Jahr sank die Zahl – auch wegen der Corona-Pandemie – auf 10.000.
