Die Union im Bundestag erwartet vom Koalitionspartner SPD, dass künftig nicht nur Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten transparenter geregelt werden, sondern auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern beider Fraktionen gegeben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
„Wenn wir Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen, muss das auch für Unternehmensbeteiligungen von Parteien gelten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der FAS. Das gelte erst recht „in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen“
Gerade dort „müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden“, so Grosse-Brömer weiter. Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD, ist an einem halben Dutzend Medienverlage beteiligt sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig und eine finanzielle Basis der Partei.
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hatten sich die Koalitionsfraktionen am Freitag auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden.
Die CDU/CSU wird seit Anfang März von der sogenannten Maskenaffäre erschüttert. Vermutlich auch als Folge dessen gehen ihre Umfragewerte drastisch zurück. Auch der Koalitionspartner SPD übte wegen der Affäre um hohe Provisionen für Unionspolitiker bei Maskengeschäften scharfe Kritik an CDU und CSU.
