Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich „mindestens zwei Mal in der Woche“ auf das Coronavirus testen können soll. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.
Die beiden Grünen-Politiker forderten strenge Schutzvorkehrungen, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht durch die nächsten Öffnungsschritte zu gefährden. „Ohne diese Voraussetzungen sind in der jetzigen Phase der Pandemie breit angelegte Öffnungen falsch“, schreiben Habeck und Dahmen in dem Papier, über das zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte. „Sie drohen einzureißen, was wir, als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne und wir gemeinsam, mit großer Disziplin in den letzten Monaten erreicht haben: eine Eindämmung der Pandemie.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten in ihrer Spitzenrunde am Mittwoch „nur lokal und sehr vorsichtig Öffnungen beschließen“, forderten die Grünen in dem Papier. Eine Rücknahme der Einschränkungen sei unter bestimmten Bedingungen aber durchaus geboten.
„Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrecht erhalten werden“, schreiben Habeck und Dahmen. Der Staat sei „in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden“. Die Politiker fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn etwa Gerichte die Entscheidung darüber fällen würden, wer wen wieder besuchen könne.
Einen digitalen Impfnachweis sehen die Grünen-Politiker nicht als eine Art Freifahrtschein für Geimpfte, sondern nur im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests. „Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen“, heißt es in dem Papier. Damit würde eine „rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden“.
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Dahmen am Montag, es komme auf eine umfassende Teststrategie, das flächendeckende Tragen von FFP-2-Masken beim gehäuften Zusammentreffen von Menschen und die Kontaktnachverfolgung mit einer verbesserten Corona-Warnapp an. Eine Konfrontation zwischen „alles aufmachen“ auf der einen Seite und einem Lockdown, der nicht mehr so wirkungsvoll sei, halte er für „unrealistisch“.
