Die Grünen fordern von der Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Maßnahmen gegen die Nutzung von Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) zufolge heißt es in einem Antrag der Partei für die Bundestagssitzung am Donnerstag: Der Bund muss „die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist“, verhindern.
Dazu gehören laut dem Antrag Cattenom, Doel, Tihange, Borssele, Temelin, Beznau und Leibstadt. Für Ausfuhren von an- und abgereichertem Uran, die offensichtlich gegen das EU-Recht verstießen, dürften keine Ausfuhrgenehmigungen mehr ausgestellt werden. Die Bundesregierung müsse „einer versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa entgegentreten“.
Konkret solle Berlin sich auf EU-Ebene gegen neue Atomkraftförderung stellen, sich an den AKW-Plänen, Neubauvorhaben und Laufzeitverlängerungen von Nachbarstaaten systematisch mit einer Stellungnahme beteiligen sowie engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstieges werben. Es bedürfe dringend eines Bündnisses zukunftsorientierter Staaten in Europa, die die Energiewende auf Basis von erneuerbaren Energien erreichen wollten.
Stattdessen versuchen den Grünen zufolge „Lobbyisten und Länder, die sich von diesen haben einfangen lassen, auf EU-Ebene günstige Rahmenbedingungen für Neubau und Betrieb von Atomkraftwerken herauszuschlagen“. Dagegen brauche es „den gleichen Widerstand, der auf den Straßen Deutschlands zum Atomausstieg geführt hat“. Stattdessen habe etwa die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast alle Nachbarstaaten mit Atomkraftwerken mit Brennelementen beliefert. Die Behörden unter Aufsicht der Bundesregierung würden auch in den bedenklichsten Fällen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen. Damit müsse zehn Jahre nach Fukushima endlich Schluss sein, fordert die Partei.
