Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu vernachlässigen. „Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, das ist erschütternd“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Es handele sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern auch um ein sicherheitspolitisches Problem.
„Die Union, die in Sachen Sicherheit sonst gern den harten Hund gibt, muss sich dieses Themas dringlichst annehmen“, forderte der Grünen-Chef. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verfasste Habeck ein Konzeptpapier.
In dem Aktionsplan werden Seehofer und die Innenminister der Länder aufgefordert, Hasskriminalität gegen Frauen besser zu erfassen. Gewaltverbrechen, die aus Hass auf Frauen begangen würden, würden in Fällen politisch motivierter Kriminalität bislang nicht als eigenständiger Punkt aufgeführt. Zudem forderten die Grünen die Ernennung von Länderbeauftragte für Hasskriminalität, um das Problembewusstsein bei Polizei und Justiz zu schärfen.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2019 insgesamt 245 Tötungsdelikte an Frauen begangen, darunter 125 Morde und 120 Fälle von Totschlag. Dazu komme, dass mindestens jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betroffen sei – von Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Stalking oder Freiheitsberaubung.
