Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD und seit 2016 mit der CDU als Juniorpartner. Die CDU um Herausforderin Susanne Eisenmann, derzeit Kultusministerin im grün-schwarzen Kabinett, liegt laut aktuellen Umfragen um bis zu elf Prozentpunkte hinter den Grünen.
CORONAKRISE PRÄGT WAHLKAMPF
Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur ersten Landtagswahl unter Corona-Bedingungen aufgerufen. Wegen der Pandemiebestimmungen wird mit einem hohen Anteil von Briefwahlstimmen gerechnet. Die Krise überschattete auch den Wahlkampf. Die Parteien warben vor allem über Videoformate und soziale Medien für ihre Ziele.
Auch die Maßnahmen gegen die Pandemie gerieten immer wieder in den Wahlkampf – etwa als Eisenmann forderte, Grundschulen und Kitas „unabhängig von der Inzidenz“ zu öffnen und Kretschmann diesem Vorstoß eine Absage erteilte. Weitere Streitthemen der Parteien sind der Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Städten.
KEINE NEUE LANDTAGSZUSAMMENSETZUNG ERWARTET
Insgesamt werben 21 Parteien in 70 Wahlkreisen um den Einzug in den Landtag. Nach den aktuellen Umfragen werden die alten Parteien im Landtag auch die neuen sein. 2016 landete die CDU mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter den Grünen mit 30,3 Prozent. Die AfD zog mit 15,1 Prozent als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein, verlor diesen Status aber nach mehreren Austritten und Ausschlüssen von Fraktionsmitgliedern. Die SPD kam damals auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 12,7 Prozent, die FDP erreichte 8,3 Prozent.
Derzeit liegen die Grünen laut jüngsten Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent, die CDU bei 24 bis 25 Prozent. Die SPD verliert demnach gegenüber 2016 noch einmal und erreicht zehn Prozent. Vor ihr landet die AfD mit elf bis zwölf Prozent, die Liberalen kommen auf zehn Prozent. Die Linke würde erneut an der Fünfprozenthürde scheitern. Auch kleinere Parteien wie die Freien Wähler oder die von Anhängern von Fridays For Future gegründete Klimaliste können laut Umfragen keinen größeren Einfluss auf den Wahlausgang nehmen.
KOMFORTABLE AUSGANGSLAGE FÜR REGIERENDE GRÜNE
Den derzeit vorliegenden Zahlen zufolge könnte sich Kretschmann nach der Wahl seinen Koalitionspartner aussuchen. So könnten die Grünen sowohl ein weiteres mal mit der CDU als Juniorpartner koalieren als auch ein Dreierbündnis mit SPD und FDP bilden. Ein solches Bündnis war 2016 nicht möglich, weil die Liberalen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatten. Nun aber wird von allen Seiten lediglich ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Nach einer aktuellen Umfrage rückt gar eine Neuauflage von Grün-Rot in den Bereich des Möglichen.
Für den 72-jährigen Kretschmann soll eine dritte Amtszeit die letzte sein, wie er mehrfach erklärte. Mit ihm waren die Grünen 2011 auch als Folge der Kontroversen um Stuttgart 21 und die Havarie des japanischen Atomkraftwerks Fukushima stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden. Er ist bis heute der erste und einzige grüne Regierungschef in Deutschland – im einst unangefochtenen Stammland der CDU.
