Es ist ein Triumph für Winfried Kretschmann, doch der Jubel über den Erfolg des grünen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fällt diesmal leise aus. Denn der Wahlabend im Stuttgarter Landtag findet unter Pandemiebedingungen statt – mit Masken, Abstand und ohne Wahlparty. Doch das ändert nichts an Kretschmanns klarer Botschaft: „Grüne und Baden-Württemberg passen gut zusammen.“ Nach drei Wahlsiegen ist es aber sicher auch sein ganz persönlicher Erfolg.
Während die Grünen laut Hochrechnungen mit einem Ergebnis von deutlich über 30 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen könnten, muss die CDU eine historische Niederlage einstecken. Die Union erreicht weniger als 25 Prozent der Stimmen, Spitzkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann schneidet damit noch schlechter ab als der heutige Justizminister Guido Wolf bei der Wahl 2016.
Kretschmann stehen nun verschiedene Koalitionsoptionen offen: eine Fortsetzung der grünen-schwarzen Koalition oder auch ein Ampelbündnis aus Grünen, FDP und SPD. Der Ministerpräsident hält sich zunächst alle Option offen. Er werde mit allen demokratischen Parteien reden, sagt Kretschmann.
Eine Ampelkoalition unter grüner Führung wäre für ihn die dritte Koalitionsvariante. Von 2011 bis 2016 regierte Kretschmann bereits mit den Sozialdemokraten. Das grün-rote Bündnis setzte gemeinsame Reformvorhaben wie die Gemeinschaftsschule und einen neuen Bildungsplan durch. Mit den Liberalen, die das beste Ergebnis seit 50 Jahren erzielten, könnte die Zusammenarbeit aber schwierig werden. So gilt die FDP in der Klimapolitik mehr noch als der bisherige Koalitionspartner CDU als Bremser.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erteilte in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten etwa dem grünen Vorhaben einer Solarpflicht auf Wohnhausdächern eine Absage. Zudem profilierten sich die Liberalen immer wieder als scharfe Kritiker der bisherigen Corona-Maßnahmen, die sie als Regierungspartei mittragen müssten. Allerdings müssten die Grünen ihren Koalitionspartnern in dieser Konstellation nur wenige Ministerposten und sicher nicht die Schlüsselressorts überlassen.
Als wahrscheinlichste Option gilt allerdings am Wahlabend, dass Kretschmann seine Koalition mit einer nun geschwächten CDU fortsetzen will. In seiner Partei allerdings gibt es andere Stimmen. Die Landesvorsitzende Sandra Detzer bezeichnete die CDU als Bremsklotz bei der Klimapolitik. Und genau diesen Bereich möchte Kretschmann neben mehr Bürgerbeteiligung ins Zentrum seiner dritten Amtszeit stellen.
Ob die CDU zur Fortsetzung der dann nicht mehr ganz so großen Koalition bereit sein wird, hängt auch davon ab, wer Partei und Fraktion der Union führen wird. Der Parteivorsitzende Thomas Strobl galt als Garant der grün-schwarzen Koalition, auch Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung aus. Ob sie nach der historischen Niederlage jedoch ihren Posten behalten, ist offen. Auch das politische Schicksal von Spitzenkandidatin Eisenmann ist unklar.
Lagen CDU und Grüne, die seit 2016 zusammen regieren, in Umfragen im vergangenen Jahr noch Kopf an Kopf, bauten die Grünen seit Januar ihre knappe Führung immer weiter aus. Ein Grund dafür dürfte die Debatte um Öffnungen von Schulen in der Pandemie gewesen sein. Kultusministerin Eisenmann forderte schon vor Weihnachten, Kitas und Grundschulen „unabhängig von den Inzidenzzahlen“ wieder zu öffnen. Auch kritisierte der Koalitionspartner die Impf- und Teststrategie der eigenen Regierung.
Schon am Montag wollen die Parteigremien das Wahlergebnis analysieren. Eisenmann sprach am Wahlabend von einem „desaströsen Ergebnis“ ihrer Partei und erklärte, dass sie keine Verantwortung bei Sondierungsgesprächen übernehmen wolle. Sie wies aber auch darauf hin, dass sich die Ergebnisse ihrer Partei seit Jahren im Sinkflug befänden. Noch vor den Sondierungen scheinen in der CDU die Schuldzuweisungen an dem schlechten Ergebnis begonnen zu haben.
