Die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung am Dienstag. „Wir müssen endlich an die Strukturen ran, um echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft zu erreichen.“
Dafür werde ein Partizipations- und Teilhabegesetz benötigt, sagte Göring-Eckardt. Es solle sicherstellen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigt mitmachen können. Die Bundesregierung habe es versäumt, den Fokus auf Möglichkeiten und Chancen zu legen. „Daran hat auch der Integrationsgipfel in den letzten 15 Jahren nichts geändert.“
Die Gesetze der vergangenen Jahre hätten Integration und Teilhabe eher verhindert als ermöglicht, kritisierte Göring-Eckardt. „Damit diese Türen endlich aufgestoßen werden, müssen alle Menschen auch faktisch den gleichen Zugang zu allen Lebens- und Arbeitsbereichen haben.“ Das sei aber nicht „mit immer nur zeitlich begrenzten Projektförderungen“ zu erreichen.
Am Dienstag findet der letzte Integrationsgipfel der laufenden Legislaturperiode statt. Dabei beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) mit rund 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen und Wirtschaft auf einer digitalen Konferenz. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung.
