Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl regieren – und treten mit dem Anspruch einer grundlegenden Erneuerung an. In dem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein Wahlprogramm plädiert die Partei für eine „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft und stellt einen „klimagerechten Wohlstand“ in Aussicht. Parteichef Robert Habeck sagte bei der Vorstellung des Programms, mit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe eine politische Ära zu Ende, danach beginne eine neue.
„Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, kritisierte Habeck. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine „Vitaminspritze“ vor.
Das Programm steht unter dem Motto „Deutschland. Alles ist drin.“ In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen, sagte Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst.“
Für die Zeit nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor. Eine Lockerung der Schuldenbremse soll nach dem Willen der Grünen den Weg für staatliche Investitionen frei machen.
Beim Klimaschutz geben sie das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen heißt es: „Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“
Bei der Einkommensteuer soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sollen es 48 Prozent sein.
Zudem wird im Programmentwurf für eine Vermögensteuer geworben. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Ab 2030 sollen nach dem Willen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig gemacht werden – durch einen massiven Ausbau der Bahn.
Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Zudem wollen die Grünen die bisherigen Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden.
FDP-Chef Christian Lindner warnte vor den Kosten der Grünen-Forderung: „Das Grünen-Programm wird für viele Menschen und viele Familien teuer werden.“ Die Grünen wollten „eine andere Gesellschaft“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Pandemie benötige Deutschland aber „eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik“. Und die Vermögensteuer schmälere die Investitionschancen.
Klimaschützer kritisierten die Vorlage hingegen als unzureichend. Der Ex-Sprecher von „Fridays for Future“, Jakob Blasel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der im Programmentwurf enthaltene Vorschlag für den CO2-Preis sei viel zu unambitioniert. Die Maßnahmen, die einen CO2-Preis ersetzen sollten, seien „zahnlos“, sagte der designierter Bundestagskandidat der Grünen.
Zufrieden zeigte sich hingegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen“, sagte er der „Welt“.
